Fassungslos begegnet die NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der Blockadehaltung der Bundesregierung in der gestrigen Nationalratssitzung betreffend die Auflösung der Wirtschaftskammer Rücklagen.
Stein des Anstoßes war die Forderung nach der Auflösung der Wirtschaftskammerrücklagen aufgrund der Corona-Wirtschaftskrise im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament durch den Vorsitzenden der Grünen Wirtschaft. Gemeinsam mit den UNOS – dem Wirtschaftsflügel der NEOS – forderten sie die Auflösung der OÖ WK-Rücklagen von 100 Mio. EUR, sowie die sofortige Bereitstellung eines Hilfspakets in Höhe von 50 Mio. Euro für betroffene oö. Mitgliedsbetriebe. Ein Antrag mit denselben Vorschlägen würde ein 850 Millionen Euro schweres Hilfspaket für österreichische Mitgliedsbetriebe bedeuten und wurde im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung von NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen Karin Doppelbauer eingebracht, fand jedoch nicht die Unterstützung der Grünen.
„Die Blockadehaltung der Grünen gegenüber der Auflösung der Wirtschaftskammerrücklagen gemäß den Vorschlägen der Grünen Wirtschaft zeigt, dass die Grünen türkise Wirtschaftspolitik betreiben“, so Doppelbauer und verweist auf die gestrige Abstimmung im Nationalrat. „Es versteht niemand mehr, warum sich in diesen schwierigen Zeiten nicht auch endlich die Wirtschaftskammer solidarisch zeigt und ihren Teil beiträgt, so Doppelbauer weiter. Stattdessen unterstützt man auf Bundesebene die Politik der Wirtschaftskammer, die sich hier gemütlich zurücklehnt und den Steuerzahler und die Steuerzahlerin weiter zur Kasse bittet", so Doppelbauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
