„Es war Thomas Stelzers ÖVP, die im Nationalrat und der Länderkammer Bundesrat gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und Grünen für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt hat, ohne sich zu überlegen, wie das finanziert wird. Sich jetzt über die Konsequenzen dieses unüberlegten Wahlzuckerls vor den Nationalratswahlen 2017 zu beschweren, ist nicht ganz redlich“, erklärt die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete, Budget- und Finanzsprecherin der NEOS Karin Doppelbauer zur heutigen/gestrigen Kritik des oberösterreichischen Landeshauptmannes an der Deckelung des Zweckzuschusses des Bundes für Einnahmenentfälle infolge Abschaffung des Pflegeregresses durch die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung. „Wir NEOS haben als einzige schon vor den Wahlen aufrichtig davor gewarnt und gegen die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Das war duchaus unpopulär, aber spätestens nach einem halben Jahr wurde das Finanzierungsproblem von niemandem mehr geleugnet. Dennoch hat auch die ÖVP-FPÖ-Koalition den Kopf in den Sand gesteckt und nichts Substanzielles unternommen“, so Doppelbauer.
„Jedenfalls hatten Stelzer und seine Kollegen es in der Hand, den konzeptlosen Wahlpopulismus der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung von 2017 zu verhindern. Haben sie aber nicht getan, weil sie im Wahlkampf genau wie alle anderen taktieren wollten“, kritisieren Milotta und Doppelbauer.
Die NEOS fordern in ihrem unter Bürgerbeteiligung erstellten Gesamtkonzept eine systematische Reform des gesamten Pflegewesens. Solange Pflege daheim teurer komme als die Pflege im Heim, gehe das System an den Bedürfnissen der Menschen und der wirtschaftlichen Vernunft vorbei. „Die nächste Bundesregierung muss das Pflegewesen grundlegend neu aufstellen und vernünftige, nachhaltige Lösungen finden. Wer jetzt über Geld streitet, ohne die Systemfrage zu stellen, zäumt das Pferd von hinten auf. Landeshauptmann Stelzer möge sich stattdessen bei der künftigen Regierung für eine echte Reform einsetzen“, so Doppelbauer abschließend.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."