Felix Eypeltauer: „Wegen fehlender Deutschkenntnisse abzustrafen, anstatt Spracherwerb zu fördern, ist verstaubter, rückständiger, schwarz-blauer Populismus, der Oberösterreich bremst und der neuen Generation ihre Chancen nimmt.“
„Das Urteil des EuGH zur Wohnbeihilfe in Oberösterreich zeigt, wie verfehlt die Integrationspolitik der oberösterreichischen Landesregierung ist und wie hier gerade integrationsbedürftige Menschen systematisch aus dem sozialen Wohnbau ausgeschlossen werden. Ein Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für den Bezug von Wohnbeihilfe ist eine von Grund auf falsche Herangehensweise an das Thema Integration. Dadurch werden die Probleme der gesellschaftlichen Integration nicht gelöst, sondern sogar weiter verschärft“, sagt NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der LT-Wahl Felix Eypeltauer.
Eypeltauer fordert nach dem Urteil des EuGH nicht nur eine dementsprechende Reaktion der Landesregierung, sondern auch einen Wandel in der Sprachförderung schon in der Bildung: „Anstatt diskriminierende Politik zu betreiben soll die oberösterreichische Landesregierung endlich Maßnahmen auf den Tisch legen, die zu gelingender Integration führen. Wir brauchen einen Ausbau der Sprachförderung in den Schulen und Kindergärten, denn Integration beginnt mit dem Spracherwerb. Es ist schlimm genug, dass vom 45 Millionen Euro Schulpaket, das diese Woche präsentiert wurde, nicht ein Euro für Sprachförderung ausgegeben wird.“
Kein Verständnis hat der NEOS-Spitzenkandidat für die heutige Reaktion von LH-Stv. Manfred Haimbuchner: „Wegen fehlender Deutschkenntnisse abzustrafen, anstatt Spracherwerb zu fördern, ist verstaubter, rückständiger, schwarz-blauer Populismus, der Oberösterreich bremst und der neuen Generation ihre Chancen nimmt. Anreize zur Integration werden so nicht geschaffen, sondern zerstört. Wer beim Spracherwerb in Oberösterreich nicht gefördert wird, der kann auch nichts für Oberösterreich leisten. Wir NEOS werden uns deshalb ab Herbst im Landtag für klare Maßnahmen, eine echte Chancengerechtigkeit für unsere Kinder und gelingende Integrationspolitik an Stelle von bedenklichen Scheinlösungen einsetzen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“