Mühlviertler Unternehmer proben den Aufstand gegen die Abschiebung von Lehrlingen aus ihren Betrieben. Die Wirtschaftskammer OÖ und der Wirtschaftsbund müssen endlich sagen, ob Sie auf der Seite der Unternehmer stehen oder Handlanger der ÖVP/FPÖ Regierung sind.
Für Unternehmer gibt es kein „links oder rechts“, sondern nur „deppert oder g'scheit“, bringt es Unternehmer und NEOS Politiker Martin Leibetseder auf den Punkt. Gemeinsam mit g'standenen Mühlviertler Unternehmern aus den verschiedensten Branchen formiert sich nun erheblicher Widerstand gegen politisches Versagen und eine wirtschaftsfeindliche Politik, gerichtet gegen motivierte Lehrlinge. Mit einem offenen Brief an die Präsidentin der WKOÖ, Doris Hummer, fordern die Unternehmer eine Mitgliederbefragung innerhalb der WKOÖ.
Die NEOS haben sich formiert. Initiator der Initiative, NEOS Vertreter im Bezirk Rohrbach und Unternehmer Martin Leibetseder, UNOS Mandatar in der Wirtschaftskammer Mag. Gerhard Edelsbacher, geben der unternehmerischen Mitte aus dem Bezirk nun eine Stimme. Die Situation ist für die beteiligten Betriebe und Lehrlinge unerträglich und Österreichs absolut unwürdig, so die Unternehmer und Politiker unisono. Egal ob Maurer, Zimmermann, Elektriker, Mechaniker, Koch, Kellner uvm. Mehr als 10 betroffene Firmen haben sich der Initiative angeschlossen und fordern eine rasche Lösung für ihre Lehrlinge, die Sie dringend weiter brauchen.
Die Diskussion rund um Lehrlinge, die während des Asylverfahrens eine Ausbildung absolvieren, wird nach Meinung der NEOS und Unternehmer völlig falsch geführt. Jene die Tag für Tag mit den Jugendlichen arbeiten, werden weder im Asylverfahren noch in der gesamten Diskussion gefragt. Eigentlich wissen wir aber am besten über die Gesamtsituation am Lehrlingsmarkt und unseren Lehrlingen Bescheid, so Eigentümer Gerhard Resch von der Baufirma Brüder Resch in Ulrichsberg. Er hat aktuell 8 Asyl-Lehrlinge in Ausbildung. Wir brauchen jeden der willig ist zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, ist die Aufgabe der Politik. Haltung hat man und Gesetze kann man ändern, so NEOS Unternehmer Leibetseder weiter.
Ein Gastronom aus dem Bezirk Rohrbach bringt es auf den Punkt. Sein Kochlehrling steckt seit 8 Jahren im Asylverfahren ohne Entscheidung fest! Das versteht kein normaler Mensch mehr, so auch Eva-Maria Pürmayer und Thomas Hofer vom Culinariat und Hotel Bergergut in Afiesl. Es ist doch gegen jede Vernunft, die Jugendlichen lieber herumsitzen zu lassen anstatt Ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir sollten es schon in der Hand haben Gesetze zu machen und zu vollziehen, die darauf Rücksicht nehmen. Offensichtlich hat aber die Politik sich dahingehend längst selbst aufgegeben, ist Christian Wundsam vom Dorfwirtshaus Arthur aus Neustift enttäuscht.
Martin Leibetseder von den NEOS bringt die langjährige Forderung auf den Punkt. Es kann nicht sein, dass ein Verfahren mehrere Jahre dauert. In der Schweiz gibt es nach 6 Monaten (inkl. Einspruchsmöglichkeit) eine Erkenntnis. Bei einem positiven Bescheid, völliger Zugang zum Arbeitsmarkt und Integration. Ein negativer Asylbescheid bedeutet: entschlossene Rückführung. Wer kein Recht hat zu bleiben, hat die Pflicht zu gehen, so Leibetseder zur NEOS Position. Hier wird das Unvermögen des Staats und der Politik ordentliche Verfahren in vertretbarer Zeit zu führen zu Lasten der Betroffenen umgekehrt. Die Forderung des deutschen Modells mit 3+2 (3 Jahre Lehrzeit + 2 Jahre Beruf) wurde auf Antrag von NEOS bereits mehrmals von der ÖVP/FPÖ Regierung im Nationalrat geschlossen abgelehnt inkl. deren Vertreter aus dem VP-Wirtschaftsbund.
NEOS Initiator Martin Leibetseder lädt alle Unternehmer ein die Forderung an die Präsidentin der WKOÖ zu unterstützen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“