ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Unter Dr. Helmut Brückner und Dr. Ing. Friedrich Pammer wurde der oberösterreichische Landesrechnungshof zu einer starken und unabhängigen Institution für Transparenz und demokratische Kontrolle und damit für unsere Demokratie insgesamt. Seine unabhängige und kraftvolle Kontrolltätigkeit ist es erst, die es uns Volksvertreter_innen ermöglicht, unseren verfassungsmäßigen Kontrollauftrag voll auszuüben. Der Landesrechnungshof ist ein Suchscheinwerfer, ohne den wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit zu oft im Zwielicht tappen würden“, sagt NEOS-Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer zur nunmehrigen Bestellung eines neuen Landesrechnungshofdirektors in Oberösterreich.
Eypeltauer begrüßt die Bestellung von Mag. Rudolf Hoscher und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem LRH: „Mit Mag. Hoscher gewinnen wir für unseren Landesrechnungshof einen Direktor mit umfangreichen Führungs- und Kontrollkompetenzen aus dem öffentlichen Bereich und vor allem der Privatwirtschaft. Wir sind zuversichtlich, dass die stetige Weiterentwicklung und qualitative Stärkung des Landesrechnungshofs als zentrales Prüforgan des Landtags so weiter in guten Händen sind. Wir freuen uns auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit im Dienst der Volksvertretung, der oberösterreichischen Bevölkerung sowie der Steuerzahler_innen und heißen Mag. Rudolf Hoscher herzlich willkommen.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."