„Unter Dr. Helmut Brückner und Dr. Ing. Friedrich Pammer wurde der oberösterreichische Landesrechnungshof zu einer starken und unabhängigen Institution für Transparenz und demokratische Kontrolle und damit für unsere Demokratie insgesamt. Seine unabhängige und kraftvolle Kontrolltätigkeit ist es erst, die es uns Volksvertreter_innen ermöglicht, unseren verfassungsmäßigen Kontrollauftrag voll auszuüben. Der Landesrechnungshof ist ein Suchscheinwerfer, ohne den wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit zu oft im Zwielicht tappen würden“, sagt NEOS-Klubobmann und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer zur nunmehrigen Bestellung eines neuen Landesrechnungshofdirektors in Oberösterreich.
Eypeltauer begrüßt die Bestellung von Mag. Rudolf Hoscher und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem LRH: „Mit Mag. Hoscher gewinnen wir für unseren Landesrechnungshof einen Direktor mit umfangreichen Führungs- und Kontrollkompetenzen aus dem öffentlichen Bereich und vor allem der Privatwirtschaft. Wir sind zuversichtlich, dass die stetige Weiterentwicklung und qualitative Stärkung des Landesrechnungshofs als zentrales Prüforgan des Landtags so weiter in guten Händen sind. Wir freuen uns auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit im Dienst der Volksvertretung, der oberösterreichischen Bevölkerung sowie der Steuerzahler_innen und heißen Mag. Rudolf Hoscher herzlich willkommen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“