Die millionenschwere Kultursubvention des ÖVP-FPÖ-regierten Lands Oberösterreich für die Kraftfahrzeugfirma KTM sorgt weiterhin für Aufregung. Die oberösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl und Budgetsprecherin, Karin Doppelbauer, fordert volle Aufklärung: „Ich habe bereits den Landesrechnungshof dazu aufgefordert, die Kulturförderungen für KTM prüfen. Wir müssen wissen, auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien die Kulturförderungen vergeben wurden. Es muss klar gestellt werden, ob die Vergaberichtlinien korrekt eingehalten wurden. Es ist überaus hinterfragenswert, warum gerade ein Großspender der ÖVP von einem Schwarz-Blau-regierten Land dermaßen hohe Kulturförderungen erhält - besonders dann, wenn überall anders gespart wird.“
Doppelbauer fordert zudem, dass die Förderungen zurückgezahlt werden sollen: „Eine Rückzahlung der Förderungen wäre der anständige Weg. Hier geht es immerhin um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Aufklärung erwartet sie immer noch von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der ÖVP: „Die ÖVP muss auch endlich ihre Ein- und Ausgaben aus den letzten Jahren und Monaten offenlegen. Wir müssen wissen, ob vielleicht noch weitere fragwürdige Verbindungen bestehen."
Gemeindepaket: Ausschussmehrheit gegen zielgerichtete Verwendung der 50 Millionen Euro
„Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Reformen, nicht neue Abhängigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass diese 50 Millionen Euro in Strukturen fließen, die dadurch effizienter werden."
Gemeindepaket 2025: NEOS drängen auf Effizienz statt Einmalzahlungen
"So stärken wir ihre Eigenständigkeit und sichern langfristig eine moderne, leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.“
Dieses Budget steht für Sanieren, Reformieren und Investieren
„Dieses Budget ist kein Endpunkt, sondern ein Aufbruch. Es schafft die Grundlage dafür, dass Menschen und Betriebe wieder Luft zum Atmen bekommen – mit Blick über den nächsten Wahltag hinaus.“
