Die millionenschwere Kultursubvention des ÖVP-FPÖ-regierten Lands Oberösterreich für die Kraftfahrzeugfirma KTM sorgt weiterhin für Aufregung. Die oberösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl und Budgetsprecherin, Karin Doppelbauer, fordert volle Aufklärung: „Ich habe bereits den Landesrechnungshof dazu aufgefordert, die Kulturförderungen für KTM prüfen. Wir müssen wissen, auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien die Kulturförderungen vergeben wurden. Es muss klar gestellt werden, ob die Vergaberichtlinien korrekt eingehalten wurden. Es ist überaus hinterfragenswert, warum gerade ein Großspender der ÖVP von einem Schwarz-Blau-regierten Land dermaßen hohe Kulturförderungen erhält - besonders dann, wenn überall anders gespart wird.“
Doppelbauer fordert zudem, dass die Förderungen zurückgezahlt werden sollen: „Eine Rückzahlung der Förderungen wäre der anständige Weg. Hier geht es immerhin um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Aufklärung erwartet sie immer noch von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der ÖVP: „Die ÖVP muss auch endlich ihre Ein- und Ausgaben aus den letzten Jahren und Monaten offenlegen. Wir müssen wissen, ob vielleicht noch weitere fragwürdige Verbindungen bestehen."
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
