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“Jetzt ist Ehrlichkeit und Transparenz gefordert. Das haben die Wählerinnen und Wähler verdient.”
Mit diesen Worten fordert der oberösterreichische NEOS-Chef Clemens Milotta endlich klare Ansagen von Seiten der Freiheitlichen in der Causa Strache.
Die Posting von Manfred Haimbuchner, dass “Heinz-Christian Strache in der FPÖ keinerlei Funktion mehr übernehmen kann,” stehe laut Milotta in eklatantem Widerspruch zur ebenso zeitgleich geposteten Aussage: “Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandats obliegt einzig und allein ihm (Strache).”
Laut Milotta sei nun ein ehrliches Bekenntnis nötig: “Ist man bei den Freiheitlichen bereit echte Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen? Oder möchte man das altösterreichische Spielchen des Sesselklebens und des Postenschachers weiter mitspielen? Köpfe austauschen alleine ändert noch kein System.”
Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurück zu gewinnen, fordert der pinke Landessprecher nun ehrliche und auch konkrete Schritte. Als Erstes sollen alle Parteifinanzen offengelegt werden.
“Wie das geht zeigen wir NEOS schon seit Jahren” schließt Clemens Milotta und verweist auf die Seite www.neos.eu/transparenz
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“