„Eine echte Klimastrategie, ein Plan, wo Windräder gebaut werden können, Maßnahmen gegen die Personalnot in der Energiebranche – es gibt viel zu tun für die Politik.
"Die heute präsentierte Studie zeigt wieder einmal, dass Schwarz-Blau sich vor der der Realität und den Bedürfnissen der Oberösterreicher:innen einigelt. Immerhin sprechen sechs von zehn Menschen davon, dass zu wenig gegen die Klimakrise getan wird. Die Bevölkerung, gerade auch unsere Betriebe, sind weiter und tun das auch kund. Sie fordern von der Politik zurecht konkrete Pläne, Visionen und Ideen zum Erhalt unseres Wohlstandes und dem Kampf gegen die Klimakrise, anstatt einer Zusammenfassung des Ist-Standes, wie es die Energie- und Klimastrategie ist. Die Jungen Menschen verlieren dadurch zunehmend Vertrauen in die Politik. Sie haben Angst um ihre Zukunft und fast drei Viertel der Bevölkerung versteht das. Wir NEOS wollen einen ehrlichen, faktenbasierten Umgang mit dem Thema Klima, statt dem ideologischen Einigeln von Schwarz-Blau. Wenn ÖVP und FPÖ nicht endlich liefern, hat das nicht nur Auswirkungen auf unseren Planeten, sondern auch auf unsere Geldbörsen. Die Unternehmen befinden sich in einem enormen Nachhaltigkeits-Wettbewerb, in dem die Stillstandspolitik des Landes wie ein Betonklotz an den Beinen der Betriebe klebt. Geht es dann dem Standort nicht gut, geht es auch den Menschen schlecht“, sagt NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Präsentation der Klimaumfrage des Landes.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“