ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Eine echte Klimastrategie, ein Plan, wo Windräder gebaut werden können, Maßnahmen gegen die Personalnot in der Energiebranche – es gibt viel zu tun für die Politik.
"Die heute präsentierte Studie zeigt wieder einmal, dass Schwarz-Blau sich vor der der Realität und den Bedürfnissen der Oberösterreicher:innen einigelt. Immerhin sprechen sechs von zehn Menschen davon, dass zu wenig gegen die Klimakrise getan wird. Die Bevölkerung, gerade auch unsere Betriebe, sind weiter und tun das auch kund. Sie fordern von der Politik zurecht konkrete Pläne, Visionen und Ideen zum Erhalt unseres Wohlstandes und dem Kampf gegen die Klimakrise, anstatt einer Zusammenfassung des Ist-Standes, wie es die Energie- und Klimastrategie ist. Die Jungen Menschen verlieren dadurch zunehmend Vertrauen in die Politik. Sie haben Angst um ihre Zukunft und fast drei Viertel der Bevölkerung versteht das. Wir NEOS wollen einen ehrlichen, faktenbasierten Umgang mit dem Thema Klima, statt dem ideologischen Einigeln von Schwarz-Blau. Wenn ÖVP und FPÖ nicht endlich liefern, hat das nicht nur Auswirkungen auf unseren Planeten, sondern auch auf unsere Geldbörsen. Die Unternehmen befinden sich in einem enormen Nachhaltigkeits-Wettbewerb, in dem die Stillstandspolitik des Landes wie ein Betonklotz an den Beinen der Betriebe klebt. Geht es dann dem Standort nicht gut, geht es auch den Menschen schlecht“, sagt NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Präsentation der Klimaumfrage des Landes.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."