Unternehmer Martin Leibetseder engagiert sich gemeinsam mit 13 anderen Selbständigen aus dem Bezirk Rohrbach für den Verbleib von Asylwerbern während der Lehrzeit in Österreich. Im Oktober machte die Initiative in einem offenen Brief an die Wirtschaftskammer Oberösterreich ihren Ärger über die nach wie vor gängige Praxis von Abschiebungen der Lehrlinge aus den Betrieben heraus Luft.
Trotzdem Betriebe händeringend Fachkräfte suchen und sie diese in jungen motivierten Asylwerbern finden, bringt die Regierung und Wirtschaftskammer keine zufriedenstellende Lösung für die Betriebe auf den Weg. Außer leeren Versprechungen und Ankündigungen seitens der Kammer passiert nichts. Die Lösung mit Hausverstand, wie von der Präsidentin der WKOÖ in den Raum gestellt, lässt weiter auf sich warten.
Außenstehende konfrontieren Martin Leibetseder immer wieder mit der Frage: „Warum engagiert ihr euch da so?“
Nein, das ist ein großer Irrtum. Nahezu alle Branchen suchen aktuell händeringend junge Menschen für eine Lehrstelle. Es gibt einfach zu wenig Nachwuchs, der sich für eine Lehre begeistert. Die Gründe sind vielfältig (Image der Lehre, Geburtenrückgang, Konkurrenz zu höheren Bildungseinrichtungen u.v.m.). Es ist definitiv so, dass kein Asylwerber in Lehre einem Österreicher einen Arbeitsplatz wegnimmt. Im Gegenteil, jede Bewerbung ist in den Betrieben herzlich willkommen.
Ja, natürlich muss Recht, Recht bleiben. Wir fordern auch keine Aushebelung oder Umgehung des aktuellen Asylrechts. Wir wünschen uns nur Schutz vor Abschiebung während der Lehrzeit, um Planungs- und Rechtssicherheit zu haben. Sollte während der Lehrzeit ein negativer Bescheid kommen, soll die Abschiebung erst nach absolvierter Lehre erfolgen. Ob das im Sinne einer nachhaltig agierenden Wirtschaftspolitik ist, wenn man ausgebildete Fachkräfte aus Österreich hinauswirft, ist eine andere Frage. In Deutschland gibt es das Modell 3+2 – das heißt 3 Jahre Lehre, 2 weitere Jahre im Betrieb und dann die Möglichkeit, legal in Deutschland arbeiten zu dürfen. Dieses Modell wünschen wir uns auch für Österreich.
Ganz einfach, weil die WKOÖ unsere gesetzliche Interessenvertretung ist. Es ist ihre Aufgabe, die Bedürfnisse der Betriebe gegenüber der Politik (Regierung) nach den Erfordernissen der Unternehmen zu vertreten. Dies geschieht unserer Ansicht nach nur sehr halbherzig und zu wenig konsequent. Im offenen Brief äußern wir den Verdacht, dass die WKO parteipolitisch motiviert agiert und jeden Konflikt in dieser Frage mit der Regierung scheut.
Die zentrale Forderung unseres offen Briefs war: Schutz vor Abschiebung während der Lehrzeit und die erneute Öffnung zur Lehre für Asylwerber. Beide Positionen wurden auf Antrag von NEOS (UNOS) im November im Wirtschaftsparlament der WKOÖ mehrheitlich angenommen und sind somit die offizielle Position der WKOÖ. Im Dezember kam es zur Novellierung der Rot-Weiß-Rot Karte im Parlament. Hier wurde die große Chance vertan, eine Lösung im Sinne einer „Lösung mit Hausverstand“ auf gesetzlicher Ebene zu finden. Da die Mehrheitsparteien ÖVP und FPÖ die Position der WKOÖ nicht berücksichtigt haben, muss man sich jetzt schon den Vorwurf gefallen lassen – die Wirtschaftskammer versagt als Interessenvertretung der Betriebe! Es wurde hier offensichtlich nicht nachdrücklich genug auf das Problem hingewiesen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“