Neben dem Rechnungsabschluss, dem Rohbericht des Rechnungshofes zu Ohlsdorf, der ein desaströses Bild zeichnet und einem starken Statement gegen den Rechtsextremismus, legen NEOS Oberösterreich am morgigen Donnerstag einen Schwerpunkt auf die Energiewende und Gesundes Mittagessen.
NEOS wollen in einer mündlichen Anfrage an LR Markus Achleitner wissen wie der Widerspruch zwischen den Aussagen der Umweltanwaltschaft und den Plänen der Energie AG zu erklären ist, sagt die Stv. NEOS-Klubobfrau Julia Bammer: „Die Oö. Umweltanwaltschaft sieht in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht aufgrund von Abstandsregeln sowie des Vogelschutzes kaum mehr geeignete Flächen für Windkraftanlagen in Oberösterreich. Gleichzeitig sagen Expert:innen dass deutlich mehr Windkraft in Oberösterreich möglich ist, als die Landesregierung das plant und auch die Energie AG will dreistellige Millionenbeträge in die Windkraft investieren. Laut Medienberichten will man bis 2035 sogar eine zusätzliche Terawattstunde Strom produzieren, 60% davon aus Windenergie. Wir wollen vom Energie-Landesrat Markus Achleitner wissen, was nun stimmt und inwiefern die Energie AG ihre Ausbaupläne einhalten wird können. Immerhin geht damit auch die heimische Wertschöpfung einher.“
Bammer, NEOS OÖ-Bildungssprecherin, will von LH Stv. Christine Haberlander wissen, welche Kriterien für ein Essen im „Gesunden Kindergarten“ gelten: „Wenn man das eigene Kind in eine vom Land als ‚Gesunder Kindergarten und Krabbelstube‘ ausgezeichnete Einrichtung gibt, hat man logischerweise den Anspruch, dass dort Gesundheitsförderung im Alltag verankert ist und richtige Ernährung von klein auf vorgelebt wird. Ich werde LH Stv. Haberlander deshalb fragen, wie eine Kinderbetreuungseinrichtung, die saisonunabhängig und ganzjährig einen Tiefkühlkostlieferanten als Kooperationspartner für das tägliche Mittagessen engagiert, mit den Basiskriterien des ‚Gesunden Kindergartens‘ vereinbar ist.“ NEOS fordern ein Gesundes Gratis-Mittagessen in Kindergarten und Volksschulen und haben dazu in der letzten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. In Wien gibt es unter NEOS-Regierungsbeteiligung nun ein solches Gratis-Mittagessen.
Bei der bevorstehenden Debatte rund um Extremismus im Land wollen NEOS auch auf die politische Verantwortung aufmerksam machen: „Es ist völlig klar, dass gewalttätiger, gesellschaftsgefährdender und spaltender Extremismus jeglicher Art nichts in unserem Oberösterreich verloren hat. Die Ermittlungsbehörden geben ihr Bestes, aber auch die politischen Entscheidungsträger:innen haben die Verantwortung den Nährboden für Extreme so klein wie möglich zu halten und müssen auch die Stimmung hinterfragen, die sie mit ihrer Politik verursachen“, so Bammer.
Rund um den öffentlich gewordenen Rohbericht zum Betriebsbaugebiet Ohlsdorf fühlt sich Bammer in der Kritik, die NEOS seit 2 Jahren zu den dortigen Vorgängen äußerten, bestätigt: „Es ist leider alles dabei, was wir von Anfang an befürchtet haben. Beim Preis angefangen bis hin zur Abholzungsbewilligung wurde vieles verabsäumt und hätte vieles erst gar nicht durchgehen dürfen. Auch die vorgeschriebenen Ersatzflächen fehlen noch immer. Das Betriebsbaugebiet Ohlsdorf ist ein weiteres Beispiel für eine ÖVP/FPÖ-Politik im Land, bei der Freunderl alles bekommen was sie wollen. Es ist gut, dass sich der Landtag nun auch damit beschäftigt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“