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"Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen."
LH Stelzer soll endlich Blockadehaltung aufgeben und nicht mit Scheingutachten verzögern
Die jüngsten Entwicklungen rund um den geplanten Bau der Gaspipeline und der 110kV Hochspannungsleitung im Mühlviertel zeigen einmal mehr, dass Bürger:inneninitiativen und Gemeinden gemeinsam an vernünftigen Lösungen interessiert sind: Eine gemeinsame Trassierung von Gasleitung und Hochspannungsleitung wäre die effizienteste und zudem verträglichste Lösung, um eine rasche Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte in Oberösterreich voranzutreiben.
Mit dem Beschluss von sechs Mühlviertler Gemeinden und dem Zugeständnis von Grundstücksbesitzer:innen und einer Bürger:inneninitiative, dem Bau des WAG-Loops unter der Bedingung zuzustimmen, dass in Zuge dessen die 110kV Mühlviertelleitung als Erdkabel mitverlegt wird, gäbe es nun die realistische Chance, diese Projekte zeitnah und gebündelt umzusetzen. Die Hand der Bürger:innen ist ausgestreckt, Landeshauptmann Stelzer müsste sich nur von seiner engstirnigen Blockadehaltung verabschieden und es seinen ÖVP-Kolleg:innen in den Gemeinden gleichtun, die mit ihren Gemeindebeschlüssen nun den Weg für eine rasche Umsetzung frei gemacht haben und die Erdkabelvariante klar bevorzugen.
Landeshauptmann Stelzer muss Blockadehaltung aufgeben
Karin Doppelbauer, stellvertretende NEOS-Landessprecherin in Oberösterreich und NEOS-Energiesprecherin im Parlament, setzt sich bereits seit langem für die Anliegen der Bürger:inneninitiative ein: „Niemand bestreitet, dass die 110kV-Leitung im Mühlviertel notwendig ist und es liegt der Bürger:inneninitiative auch fern, dieses Projekt zu verhindern. Sie setzt sich lediglich für eine sozial und ökologisch verträgliche Realisierung als Erdkabel ein und kämpft dafür, mit ihren Anliegen von der Landesregierung ernst genommen zu werden.
Mit dieser Forderung bekommt sie jetzt auch Rückenwind aus sechs Gemeinden, die eine gemeinsame Trassierung von WAG-Loop und Erdkabel befürworten. Das ist nicht nur technisch möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Der Landeshauptmann und die Energie AG müssen dies endlich einsehen und die Gelegenheit beim Schopfe packen. Derzeit liegen uns jedoch Informationen vor, dass LH Stelzer erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um seine Blockadehaltung weiter einzuzementieren. Statt weitere kostspielige und unnötige Scheingutachten in Auftrag zu geben, sollte Landeshauptmann Stelzer dieses unwürdige Schauspiel endlich beenden und gemeinsam mit Bürger:innen und Gemeinden an konstruktiven Lösungen arbeiten.“
Forderung nach Infrastrukturbündelung war schon im Landtag
Felix Eypeltauer, Landessprecher von NEOS in Oberösterreich, dazu: „Wir haben uns im Landtag mit Nachdruck für die Bündelung der Pipeline und der 110 kV-Leitung eingesetzt. Dazu haben wir auch bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Argumente wonach die Bündelung zu teuer und technisch nicht möglich wäre, sind nicht nachvollziehbar. Anstatt Studien darüber zu erstellen, warum etwas nicht geht, sollten Studien beauftragt werden, die eine rasche Machbarkeit der Infrastrukturbündelung sicherstellen.“
Unabhängige Experten: Infrastrukturbündelung mit klaren Vorteilen realisierbar
„Von Anfang an haben wir vehement gefordert, die gesamte Bandbreite von Experten zu Wort kommen zu lassen. Nur so hätten Landtag und Öffentlichkeit eine faire Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild zu machen."
NEOS OÖ fordern mit Nachdruck automatisches Pensionssplitting
„Der Equal Pension Day verdeutlicht, dass Frauen im Durchschnitt über 45% weniger Pension als Männer erhalten. Diese Ungerechtigkeit ist untragbar. Frauen müssen endlich auf ihre eigene Pension vertrauen können."
NEOS: Verdoppelung der Kosten beim Busterminal-Projekt am Linzer Hauptbahnhof
„Unnötige Verschleppungen haben nun zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten geführt, dafür müssen die Steuerzahler:innen nun unnötigerweise aufkommen."