Felix Eypeltauer & Pit Freisais: "Es muss eine kostendeckende Finanzierung gewerblicher Schulbusse sichergestellt werden, die nicht zu Lasten der Gemeinden geht, sowie eine grundlegende Überarbeitung der Abgeltungsmodelle erfolgen. Das Land darf strukturschwache Gemeinden nicht im Regen stehen lassen."
Bereits 2018 hatten die NEOS OÖ vor zusätzlichen Mehrkosten als Herausforderung für oberösterreichische Gemeinden und dem Risiko der Einstellung von Schulbuslinien gewarnt.
Bis heute hat sich das Land des Problems nicht angenommen: kurz vor Schulbeginn ist der Schüler_innentransport nicht abgesichert - wären da nicht die Gemeinden, die nun selber für die Kosten aufkommen. Dabei haben bereits 2018 die regionalen Busunternehmen erwägt, den Betrieb sogar völlig einzustellen, nachdem die Tarife der regionalen Busunternehmen gespart und gekürzt wurden.
"Es kann nicht sein, dass die ohnehin vom Land permanent zur Kasse gebetenen Gemeinden nun in 45 Fällen selber drauf zahlen müssen, weil Schulbusbetreiber kein Geld vom Ministerium erhalten haben. Wir können uns keine weitere Aushöhlung der öffentlichen Angebote mehr leisten.", so NEOS Gemeinderat Pit Freisais aus Steyr.
Die Tarife sind längst nicht mehr kostendeckend, weshalb sogar einige Betreiber das Schulbusfahren gänzlich eingestellt haben, wie aus den Medien entnommen werden konnte. Der gravierende Personalmangel hat mittlerweile sogar zu völligen Ausfällen von Linien in den Ferien geführt.
"Während die zuständigen Oö Regierungsmitglieder Millionen in Autobahn-Baustellen stecken, wird hier auf den öffentlichen Verkehr, Schülertransporte und die Gemeinden vergessen. Während die Teuerung rasant fortschreitet und die Gemeinden jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, hat das Land Oberösterreich jahrelang die Augen vor einem gut bekannten Problem verschlossen. Es ist erstaunlich, dass das Land Oberösterreich dieses seit Jahren ungelöste Problem auch zu diesem Schulbeginn nicht in den Griff bekommen hat. Das Land Oberösterreich nimmt sich hier aus der Verantwortung, für sicheren und ausfinanzierten Schüler_innentransport Sorge zu tragen.", kritisiert NEOS OÖ Abgeordneter Felix Eypeltauer.
"Wir haben für diese Situation, die auch viele Eltern vor große Planungsschwierigkeiten stellt, absolut kein Verständnis. Das führt zu einer unfairen Überbelastung der Gemeindebudgets und zu verständlicher Verunsicherung bei den betroffenen Schüler_innen und Eltern. Es muss eine kostendeckende Finanzierung gewerblicher Schulbusse sichergestellt werden, die nicht zu Lasten der Gemeinden geht, sowie eine grundlegende Überarbeitung der Abgeltungsmodelle erfolgen. Das Land darf strukturschwache Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.", so die Forderung von Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“