„Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen der Bundesregierung sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.“
Am Wochenende wiesen die NEOS an Grenzübergängen mit Plakataktionen auf die von der Bundesregierung weiter verlängerten Grenzkontrollen und die damit verbundenen drastischen Einschränkung der europäischen Grundfreiheiten hin. In Oberösterreich waren das unter anderem die Übergänge nach Passau und in Schärding. Die NEOS wiesen in zahlreichen Aktionen gemeinsam mit den deutschen Jungen Liberalen auf diesen schleichenden Freiheitsverlust hin.
„Die Bundesregierung hat ohne Not und ohne öffentliche Debatte Grenzkontrollen eingeführt und immer wieder verlängert: Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der größten Errungenschaften der EU, die die Bundesregierung mit den Grenzschließungen in Frage stellt“, so Gamon. „Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnahmesituationen: Ohne Notsituation sind die aktuellen Grenzkontrollen illegal.“ Dazu kämen die hohen Kosten für die Steuerzahler_innen, so Gamon weiter.
NEOS Landessprecher Milotta abschließend: „In Oberösterreich gibt es viele Menschen, die täglich über die Grenze nach Deutschland oder Tschechien pendeln und von ihrer Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit Gebrauch machen. Das lassen wir uns von dieser antieuropäischen Bundesregierung nicht kaputt machen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“