„Die unrechtmäßigen Grenzkontrollen der Bundesregierung sind ein Angriff auf die europäischen Grundfreiheiten.“
Am Wochenende wiesen die NEOS an Grenzübergängen mit Plakataktionen auf die von der Bundesregierung weiter verlängerten Grenzkontrollen und die damit verbundenen drastischen Einschränkung der europäischen Grundfreiheiten hin. In Oberösterreich waren das unter anderem die Übergänge nach Passau und in Schärding. Die NEOS wiesen in zahlreichen Aktionen gemeinsam mit den deutschen Jungen Liberalen auf diesen schleichenden Freiheitsverlust hin.
„Die Bundesregierung hat ohne Not und ohne öffentliche Debatte Grenzkontrollen eingeführt und immer wieder verlängert: Das ist ein Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger – allen voran der Personenfreizügigkeit. Dass wir ohne Einschränkungen in ganz Europa leben, lernen, reisen und arbeiten können ist eine der größten Errungenschaften der EU, die die Bundesregierung mit den Grenzschließungen in Frage stellt“, so Gamon. „Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten sind eine äußerste Notfallmaßnahme in absoluten Ausnahmesituationen: Ohne Notsituation sind die aktuellen Grenzkontrollen illegal.“ Dazu kämen die hohen Kosten für die Steuerzahler_innen, so Gamon weiter.
NEOS Landessprecher Milotta abschließend: „In Oberösterreich gibt es viele Menschen, die täglich über die Grenze nach Deutschland oder Tschechien pendeln und von ihrer Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit Gebrauch machen. Das lassen wir uns von dieser antieuropäischen Bundesregierung nicht kaputt machen.“
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