Felix Eypeltauer: "Die Steuerzahler_innen haben es verdient zu erfahren, wenn Landesräte der FPÖ Steuergeld für Agenturen von Rechtsextremen ausgeben. Landeshauptmann Stelzer darf nicht weiter stillschweigen."
"Wir sehen, dass FPÖ-Landesräte steuergeld-finanzierte Aufträge an Rechtsextreme vergeben und sogar ihre Facebook-Pages von der Agentur des rechtsextremen Coronaleugners Stefan M. betreuen lassen. Wir sind Schlusslicht beim Impfen und haben die meisten Menschen im Land, die beim Thema Corona-Impfung skeptisch sind. Gerade da hätte die FPÖ die Verantwortung als Koalitionspartner, der den Landeshauptmannstellvertreter stellt, verantwortungsvoll mit Auftragsvergaben umzugehen. Das Verhalten der FPÖ ist hier aber verantwortungslos. Das zeigt aber auch, dass es in diesem Land endlich eine starke Opposition braucht, die dieser Landesregierung auf die Finger schaut und Transparenz und Kontrolle im Landtag sicherstellt. Die Landesregierung wird nach der Wahl genau gleich aussehen. Das einzig Neue wird sein, dass NEOS in den Landtag einziehen werden. Nur die Stimme für NEOS hat deshalb am 26. September wirklich einen Sinn", sagt Felix Eypeltauer, Spitzenkandidat der NEOS, nachdem dem Magazin "Profil" ein Mailverkehr vorliegt, der FPOÖ-Aufträge an Rechtsextreme belegen soll.
LH Stelzer darf nicht weiter zuschauen
Die NEOS fordern auch den türkise ÖVP-Landeshauptmann Stelzer auf, so etwas in seiner Proporzregierung nicht zuzulassen: "Wir haben jahrelang eine durch den Proporz befeuerte Intransparenz in diesem Land erlebt, die genau solche Auftragsvergaben ohne Aufschrei in der Landesregierung und im Landtag ermöglicht. Ich fordere die FPÖ daher umgehend auf die Fakten rund um die Aufträge an Rechtsextreme transparent offen zu legen. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer ist hier als Regierungschef in die Pflicht zu nehmen."
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."