Die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats bekräftigt das, was jede:r Oberösterreicher:in weiß: Der OÖ Seniorenbund ist Teil der OÖ Volkspartei.
Deshalb gebietet es schon der Anstand, dass die OÖVP jene Gelder, die sie sich aus dem Fonds für Non-Profit Organisationen geholt hat, zurückzahlt. „Es ist bedauerlich, dass selbst nach klarer Kritik des Rechnungshofes, des UPTS und diverser Expert:innen noch keine Korrektur des Fehlers des Seniorenbundes der OÖVP erfolgt. Solche Verhaltensweisen sind es, die den Glauben in die Politik beschädigen und sich in Wahlergebnissen wie jenem von Niederösterreich niederschlagen - und Schritt für Schritt abgewählt werden. Genau das ist jene Art von Politik, die gestern in Niederösterreich abgewählt worden ist und die Menschen jegliches Vertrauen in die Politik verlieren lässt. Eine freiwillige Rückzahlung seitens des Seniorenbundes wäre ein wichtiges erstes Signal für die Chance, dass Politik auch mit der ÖVP irgendwann zu einem ehrlicheren, besseren Ort werden kann. Landeshauptmann Stelzer muss dringend Anstand vorleben, wenn er nicht weiter die FPÖ stärken will. Er muss Leadership zeigen und den Seniorenbund zur Rückzahlung bewegen. Anstand heißt, nicht erst auf ein Urteil des Ministeriums zu warten, sondern moralisch und gerecht zu handeln. Die Gutsherrenmentalität von aktiven ÖVP-Politiker:innen und Ex-Politiker:innen - vor allem in Oberösterreich - lähmt unser Land und schadet nicht nur der ÖVP selbst und allen dort, die nicht so sind, sondern der gesamten Gesellschaft. Politik muss der Ort sein, wo wir uns ehrlich und auf Augenhöhe mit allen Bürger:innen ausmachen, wie wir miteinander leben, ganz sicher aber nicht der Ort, wo sich manche ausmachen wie wir am besten unsere Freunderl versorgen und Macht zementieren“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer nach der heutigen Entscheidung des UPTS rund um 2 Millionen Euro aus dem NPO-Fonds, die an den OÖ. Seniorenbund gingen. Eine NEOS-Anfrage im Nationalrat hatte die Causa im letzten Jahr ins Rollen gebracht und eine Prüfung im zuständigen Ministerium angestoßen, die aktuell noch läuft.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“