Vor einem Jahr zogen der Unternehmer Mag. Georg Redlhammer (55) und der Student Stefan Burgstaller (25) für die NEOS in den Linzer Gemeinderat. Sehr schnell haben sie kritisch und konstruktiv Zeichen gesetzt und verändert.
BEZÜGE DER POLITIKER: Die Arbeit der NEOS in Linz ist bisher geprägt von drei Schwerpunkten: „Aufdecken, Aufzeigen und Verändern. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Aufstehen und Kante zeigen bei dem, was aus unserer Sicht nicht passt. Und Veränderung anstoßen oder sogar verändern, wo wir können,“ sagt Georg Redlhammer Fraktionsvorsitzender der Neos Linz. „Transparenz ist in unserer DNA. Daher haben wir uns gleich mal die Finanzen angesehen.“
Und schon wurden die NEOS-Gemeinderäte fündig, bei den Bezügen der Fraktionsvorsitzenden der Opposition. „Ein Fehler im Abrechnungssystem der Stadt hätte der Stadt 43.459 € im Jahr gekostet. Zum Einstand haben wir der Stadt Linz hochgerechnet für die Legislaturperiode bis 2027 rund 260.000 € eingespart,“ sagt Georg Redlhammer, der sich gemeinsam mit Stefan Burgstaller auch die Werbeausgaben der Stadt angesehen hat.
WERBEAUSGABEN: „Noch immer ist die Bevölkerung auf unsere Anfragen angewiesen, um zu erfahren, wie viel und wofür die Stadt PR-Budget ausgibt. Unsere Anfrage hat zudem mehr Fragen als Transparenz aufgeworfen“, sagt Stefan Burgstaller. „Im Gemeinderat wurden stundenlang Ausgaben vorgelesen. Eine weitere Anfrage im nächsten Gemeinderat soll nochmals mehr Detailinformationen über die Werbeausgaben bringen. Wir lassen nicht locker. Das Ziel ist und bleibt gelebte Transparenz, gerade bei den Werbeausgaben. Wir fordern daher ein Verbot der Werbung der Stadt Linz in parteinahen Medien, denn die wahren großen Brocken sind in Teilen der Unternehmensgruppe Stadt Linz versteckt.“
CYBERSICHERHEIT: Eine Anfrage zum Thema Cybersicherheit machte auf die Verwundbarkeit der IT-Systeme der Stadt aufmerksam. Darauf wird nun ein Augenmerk gelegt. „Unsere Anfrage traf genau eine Achillesferse der Stadt. Ein kleiner Vorfall im Jobportal hat gezeigt, dass jederzeit etwas passieren kann,“ sagt Georg Redlhammer. „Es kam was in Bewegung. Wir haben darauf hingewiesen, dass jedes System, auch das der Stadt Linz verwundbar ist. Daher wird auch ein Stresstest der Systeme kommen.“
REFORM IM INNEROBERÖSTERREICHISCHEN FINANZAUSGLEICH: Ein Thema, das die NEOS aus dem Kontrollausschuss in den Gemeinderat gebracht haben, ist die Ungerechtigkeit im Finanzausgleich mit dem Land. Aber nicht nur das Thema, auch die Lösung haben die NEOS Linz ausgearbeitet. Georg Redlhammer: „Mit einer fundiert ausgearbeiteten Resolution haben wir alle Fraktionen im Linzer Gemeinderat überzeugt. Der Resolution beigelegt haben wir eine mit Finanzdirektor Christian Schmid ausgearbeitet Reformüberlegung. Diese kann und soll bei künftigen Verhandlungen mit dem Land als Blaupause dienen.“
DISKRIMINIERUNGSFREIE BLUTSPENDE: NEOS Linz haben geneinsam mit der SPÖ in einer Resolution im April beim Thema Blutspende auch aus Oberösterreich Druck aufgebaut. „Gerade die Schwarz-Blaue Landesregierung hat das Thema bewusst links liegen gelassen. Als Landeshauptstadt haben wir diese wichtige Rolle als Stimme für die LGBTIQ+ Community wahrgenommen. Schlussendlich hat die Bundesregierung auf Druck vieler die diskriminierungsfreie Blutspende heuer auch beschlossen“, sagt NEOS Linz-LGBTIQ+ Sprecher Burgstaller.
EVALUIERUNG DER SPORTENTWICKLUNG: 2011 gab es den letzten Sportentwicklungsplan in Linz. Viel hat sich verändert seither, die Bedürfnisse, die Sportanlagen und deren Nutzung. „Wir haben beantragt die aktuelle Sportentwicklung zu evaluieren, und daraus dann einen Maßnahmenplan zu erarbeiten“, sagt Stefan Burgstaller, der sich über eine breite Zustimmung dazu freut.
DIGITALISIERUNG BEHINDERTENPARPLÄTZE: Unser Antrag zur Erfassung und Digitalisierung der Behindertenparkplätze in Linz, war ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Barrierefreiheit in Linz. „Seit Sommer sind nun alle Behindertenparkplätze in Linz auf der Homepage der Stadt mit Bild und somit für alle Betroffenen Linz Besucher:innen schnell auffindbar. Ein gutes Beispiel dafür, wie wir auch als kleine Fraktion etwas verändern können,“ sagt Georg Redlhammer.
DIGITALISIERUNG SITZUGSMANAGEMENT: Linz hinkt bei den Anforderungen und Möglichkeiten eines modernen Sitzungsmanagements hinterher. „Aufgrund unseres Antrages wird nun das Sitzungsmanagement des Gemeinderates und der Ausschüsse über eine Cloud Lösung getestet und spätestens 2023 für alle Gemeinderäte freigeschaltet. Und: Es ist unsere langjährige Forderung nach einem Livestream des Gemeinderates nun endlich umgesetzt worden.“
LINZER ÖFFIS IN GOOGLE MAPS: NEOS Linz erleichtern und verändern das Bewegen mit den Öffis in Linz. „Bisher waren die Öffi Verbindungen nicht in Google Maps oder Apple maps ersichtlich. Gerade für Touristen ein Manko. Unser Antrag fand breite Zustimmung. Und so fügt sich auch dieses digitale Puzzlestein in die Öffi Mobilität in Linz ein. Linz wird vom weißen zum bunten Fleck in den Handy Maps,“ sagt Stefan Burgstaller.
ERINNERUNGSKULTUR: Ein Thema, dass bei der NS-Erinnerungskultur bisher nicht bedacht wurde, ist die Verfolgung von Homosexuellen während der Nazi-Herrschaft. „Wir wollen auch für verfolgte Homosexuelle ein Erinnerungszeichen in Linz setzen. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen und ist in Bearbeitung“, sagt Stefan Burgstaller.
SMART SUSTAINABLE CITY: Nach intensiver, fraktionsübergreifender Vorbereitung und Aufklärung, nimmt Linz auf Initiative von NEOS nun am United Cities- Programm der SMART SUSTAINABLE CITIES teil. Dies ist ein Management Werkzeug für die Stadt auf Basis von Kennzahlen. „Das bringt das Management der Stadt auf eine internationale Bühne: Linz wird auch am entsprechenden Programm der United Cities teilnehmen. Damit ist der internationale Austausch garantiert und Problemlösungen können im Netzwerk ausgetauscht werden. Das ist ein Quantensprung, um Linz zu einer besseren Stadt zu machen. All unser Tun im Gemeinderat ist darauf aufgebaut, Linz zu einer besseren Stadt zu machen. Wir werden verfolgen, wie die Stadtregierung mit dem Werkzeug umgehen wird, aber auch unterstützen, damit dieses Werkzeug bestmöglich genutzt wird. Und als sichtbares Zeichen versehen wir alle Anträge, Anfragen und Resolutionen mit dem jeweiligen SDG Icon, für das der Antrag im Wesentlichen einzahlt. Auch diese Pressemitteilung ist mit dem wichtigen Zielen versehen: PARTNERSCHAFTEN ZUR ERREICHUNG DER NACHHALTIGKEITSZIELE.“
„Wir NEOS sind in diesen Gemeinderat eingezogen, um spürbar zu verändern. Wir wollen in den kommenden 5 Jahren Mutmacher:innen für ein zukunftsfittes Linz sein. NEOS und Transparenz sind fix zam könnte man sagen. Wir beantragen deshalb ein Interpellationsrecht im Linzer Gemeinderat einzuführen, das etwa auch Einrichtungen, die im Voll- oder Mehrheitsbesitz der Gemeinde Linz sind, abdeckt. Was im roten-pinken Wien geht, muss doch in Linz genauso möglich sein“, sagt Stefan Burgstaller in Richtung der Stadt-SPÖ. Auch beim Werbeausgaben der Stadt werden NEOS dranbleiben.
„Gerade beim Thema Digitalisierung und Bildung hat Linz eine Menge Potential. Gleichzeitig muss Politik weiterhin Menscheln und den Bezug zur Realität der Menschen in der Stadt nicht verlieren. Wir müssen Bürger:innen deshalb noch intensiver in die Erstellung von Mobilitätskonzepten einbinden, Barrieren abbauen, und die Ideen in unserer Stadt fördern und nutzen. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO sind nur ein Maß. Was wir messen hängt von uns allen ab. Fest steht Politik muss Vorbild sein“, sagt Georg Redlhammer, der das de facto Fahrverbot für Rollstuhlfahrer in der Linzer Altstadt aufheben will und einen Beirat für e-Mobilität beantragen wird.
Die Rolle als Opposition im Linzer Gemeinderat ist als kritisch und konstruktiv definiert.
„Wir werden immer klare Kante zeigen, wenn wir sehen, dass etwas aus dem Ruder läuft. Wir kontrollieren, und wollen vor allem Transparenz bei allen Geldflüssen,“ sagt Georg Redlhammer. „2023 werden wir auch Initiativen für Bildung und die Wirtschaft setzen. Insbesondere für KMU ́s. Gute Ideen sind gefragt,“ und weiter: „Die Zukunft in Linz ist nicht nur digital und modern. Die jungen treiben an, bringen Ideen und lassen die Stadt pulsieren. Sie profitieren aber auch vom Wissen und dem Einsatz der älteren. Wir wollen dazu aufrufen, dass sich auch jene, die bisher nicht viel mit Politik am Hut hatten, Ideen bringen, und sich einsetzen für die Stadt, in der sie leben. Unser Politikverständnis ist leicht erklärt: Wir wollen Linz GEMEINSAM zu einem besseren Ort machen. Für alle.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
