ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und die Klimakrise ist längst Realität. Unter großer Beteiligung der anwesenden Besucher fand deshalb gestern im Kaufmanns eine Veranstaltung der NEOS statt. Über Themen wie zukünftige Klimastrategien, deren Folgenabschätzung und nachhaltige Energiesysteme sprachen Irmgard Griss (NEOS Allianzpartnerin), die Landwirtschafts- und Budgetsprecherin der NEOS Karin Doppelbauer und Felix Eypeltauer, Gemeinderat aus Linz.
Grundkonsens war, dass die Zeit des Abwartens und der kleinen Einzelmaßnahmen vorbei sei. “Ein derartig großes Thema benötigt auch eine großes Bündel an Maßnahmen”, so Doppelbauer.
Als Beispiel nannte sie das pinke Modell der Steuerrevolution. Dabei fordern die NEOS das Abschaffen von Steuern wie bspw der NoVA oder der Elektizitätsabgabe. Zusätzlich sollen die Steuern auf Arbeit massiv gesenkt werden. Im Gegenzug soll dafür CO2 , also der Verbrauch, besteuert werden. So soll Umweltverschmutzung einen Preis bekommen und Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft lenken.
“Mehr Mut,” forderte Felix Eypeltauer von Bürgermeister und Landesregierung. Es sei höchste Zeit Gesamtkonzepte voranzutreiben. Voraussetzung sei nicht nur der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zentralraum oder das Anlegen von Radhighways, sondern es sei höchste Zeit über die Gemeindegrenzen hinweg endlich gemeinsam zu planen. “Unkoordinierte Zersiedelung und eine Raumplanung ohne großen Blick auf die Folgen müssten gestoppt werden” so Eypeltauer weiter.
Irmgard Griss stellte die Frage nach dem “guten Leben”. In ihren Augen reichen eine ökologisierung der Marktwirtschaft zum Schutz der Umwelt alleine nicht aus. Sie würde gerne in der ganzen Gesellschaft die Frage Glück und Zufriedenheit diskutieren. Als Vorbild nannte sie dabei die skandinavischen Staaten. “”Einzig und allein ewiges Wachstum sei ja keine Garantie für ein gutes Leben” so Griss abschließend.
Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten die NEOS noch zu ihren Forderungen nach “Climate Governance“ um Transparenz und Glaubwürdigkeit auf allen politischen Ebenen sicherzustellen. Ebenso forderten sie die Einführung eines Klimabudgets und verpflichtende Kriterien für eine klimasensible Stadtentwicklung.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."