NEOS-Kritik an Stelzers Notpflaster-Finanzpolitik

NEOS OÖ-Landtagsabgeordnete und Klubobmann-Stellvertreterin Julia Bammer kritisiert die heutige Ankündigung von Landeshauptmann Thomas Stelzer zum Nachtragsvoranschlag 2026 scharf. Das Land legt ein 60-Millionen-Euro-Gemeindepaket vor, davon kommen 50 Mio. Euro aus Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen. Unterm Strich verschlechtert sich der Nettofinanzierungssaldo damit um 10 Mio. Euro auf minus 265,1 Mio. Euro. „Stelzer nennt das ‚finanzielle Verantwortung‘. In Wahrheit ist es das nächste Notpflaster für ein strukturelles Problem. Wenn mehr als die Hälfte der Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft schafft, dann reicht kein Sondertopf – dann braucht es endlich grundlegende Reformen, um die Gemeinden dauerhaft zu stärken“, sagt Bammer.

Für NEOS zeigt der Nachtragsvoranschlag vor allem eines: Die reguläre Budgetplanung des Landes bildet die Realität der Gemeinden nicht ausreichend ab. „Ein Nachtragsbudget für das nächste Gemeindepaket ist kein Beweis für stabile Finanzpolitik, sondern das Eingeständnis, dass das System nicht funktioniert. Die Gemeinden brauchen Planbarkeit und faire Finanzierung – nicht jedes Jahr neue Sondertöpfe aus dem Landhaus“, betont Bammer. Dass sich Stelzer damit als Retter der Gemeinden inszeniert, bezeichnet Bammer als „einigermaßen kühn“.

Gemeinden brauchen Planbarkeit statt Abhängigkeit

NEOS fordern eine strukturelle Stärkung der Gemeindebudgets, etwa durch eine Reduktion der überdurchschnittlich hohen Landesumlage, durch eine dauerhafte budgetäre Vorsorge im Landesvoranschlag und eine fairere, stärker aufgabenorientierte Finanzierung.

„Alle Jahre wieder setzt LH Stelzer auf außerordentliche Hilfspakete und verweigert höchst notwendige, strukturelle Reformen. Wenn Kindergärten, Freibäder, Gemeindestraßen und die Grundversorgung vor Ort nachhaltig finanziert werden sollen, führt jedoch kein Weg an einer echten Stärkung der Gemeindebudgets vorbei“, so Bammer abschließend: „Oberösterreichs Gemeinden brauchen keine Finanzpolitik nach dem Feuerwehrprinzip. Sie brauchen faire Rahmenbedingungen, klare Planbarkeit und eine Landesregierung, die Reformen nicht länger auf die lange Bank schiebt.“