Finanzpolitischer Schlagabtausch: NEOS kritisieren Stelzers Schrebergarten-Denken

Nach einem finanzpolitischen Schlagabtausch im Oö. Landtag kritisiert NEOS OÖ-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer die ablehnende Haltung von Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Gegenfinanzierung der geplanten Lohnnebenkostensenkung sowie das neuerliche außerordentliche Hilfspaket der Landesregierung für die Gemeinden.

„Wenn der Landeshauptmann will, dass Bevölkerung und Unternehmen entlastet werden, dann müssen auch die Länder einen Beitrag leisten. Gerade Oberösterreich als Industrieland profitiert massiv davon, wenn die im internationalen Vergleich viel zu hohen Lohnnebenkosten gesenkt, Betriebe entlastet und höhere Nettolöhne ermöglicht werden. Sich bei der Gegenfinanzierung einfach wegzustellen, ist zu wenig“, sagt Eypeltauer.

Die Senkung der Lohnnebenkosten um rund zwei Milliarden Euro sei ein wichtiger Schritt für Standort, Arbeitsplätze und Beschäftigte. Zugleich würden Länder und Gemeinden als Arbeitgeber selbst von geringeren Lohnnebenkosten profitieren. „Landeshauptmann Stelzer wäre eine zentrale Figur für mutige Reformen, kann aber offenbar nicht anders, als zu blockieren, zu kritisieren und parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“, so Eypeltauer. Das Land Oberösterreich profitiere aktuellen Prognosen zufolge von deutlich steigenden Ertragsanteilen im Finanzausgleich, doch Stelzer hänge wieder einmal im alten Schrebergartendenken fest.

Gemeinden brauchen Strukturreformen statt Sondertöpfe

Auch beim außerordentlichen Gemeindehilfspaket in Höhe von 50 Millionen Euro sieht Eypeltauer die Landesregierung auf dem falschen Weg. Ausgangspunkt der Debatte war eine mündliche Anfrage Eypeltauers an den Landeshauptmann, warum das Land weiterhin auf außerordentliche Hilfspakete setzt, anstatt die Gemeindefinanzen strukturell zu stärken – etwa durch eine Reduktion der Landesumlage oder durch eine dauerhafte budgetäre Vorsorge im Landesvoranschlag.

„Wer schon seit der letzten Periode oder sogar seit der Zeit vor der letzten Landtagswahl traditionell auf außerordentliche Hilfspakete setzt, hat längst bewiesen, dass er nicht fähig zu strukturellen Reformen ist. Genau diese Fähigkeit ist aber jetzt als Teil der Reformpartnerschaft gefordert“, sagt Eypeltauer.

Wenn Kindergärten, Freibäder, Gemeindestraßen und die Grundversorgung vor Ort weiterhin nachhaltig finanziert werden sollen, führe kein Weg an einer strukturellen Stärkung der Gemeindebudgets vorbei. „Die Gemeinden brauchen Planbarkeit statt jedes Jahr neue Sondertöpfe. Wer nur Hilfspakete verteilt, löst das Problem nicht – er verschiebt es. Oberösterreich braucht eine Finanzpolitik, die reformiert, entlastet und Verantwortung übernimmt.“