
Finanzpolitischer Schlagabtausch: NEOS kritisieren Stelzers Schrebergarten-Denken
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer dankt Karin Doppelbauer für ihren Verhandlungseinsatz und fordert LR Achleitner auf, beim Windkraft-Ausbau nicht länger auf der Bremse zu stehen

Das heute im Nationalrat beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Energieunabhängigkeit, leistbare Energie und schnellere Verfahren. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer begrüßt die Einigung ausdrücklich und dankt besonders NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer, die entscheidend zum Zustandekommen des EABG beigetragen hat. „Karin Doppelbauer hat als NEOS-Energiesprecherin maßgeblich an diesem Gesetz mitverhandelt und im wahrsten Sinne des Wortes viel Energie in diese Verhandlungen gesteckt. Dass ausgerechnet eine Oberösterreicherin hier eine zentrale Rolle gespielt hat, ist ein starkes Signal für unser Bundesland“, sagt Eypeltauer.
Mit dem EABG werden Genehmigungen beschleunigt, Verfahren gebündelt und klare Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen. Für Eypeltauer ist damit aber auch klar: Jetzt ist Oberösterreich am Zug. „Wenn Landesrat Achleitner das EABG selbst als Turbo bezeichnet, dann muss er in Oberösterreich endlich von der Bremse steigen. Gerade beim Windkraft-Ausbau wurde viel zu lange gezögert, verschoben und verwässert. Wer leistbare Energie, Versorgungssicherheit und einen starken Industriestandort ernst nimmt, darf sich nicht länger hinter Verfahren, Zuständigkeiten oder Bundesfragen verstecken.“
Oberösterreich brauche jetzt konkrete Umsetzung statt weiterer Ausreden: ambitionierte Ausbauziele, echte Beschleunigungszonen, Tempo bei Windkraft und Photovoltaik sowie einen klaren Plan für Netze und Speicher. Eypeltauer abschließend: „Der Bund hat geliefert. Jetzt muss Achleitner zeigen, ob sein Turbo mehr ist als ein PR-Sager.“

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