Teure Landtagssitzung: Millionen für Flughafen und Kasberg ohne langfristige Konzepte

In der Landtagssitzung vom 1. Oktober standen gleich zwei Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Folgen auf der Tagesordnung: die Übernahme des städtischen 50-Prozent-Anteils am Flughafen Linz durch das Land Oberösterreich und die finanzielle Absicherung des Skigebiets Kasberg mit bis zu 17 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Indexierung. Für NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer verbindet beide Projekte eine zentrale Frage: Welche langfristige Strategie steht hinter dem Einsatz öffentlicher Mittel?

Flughafen Linz: Ein neuer Eigentümer ist noch keine Reform

Beim Flughafen Linz übernimmt das Land die bisherigen Anteile der Stadt und damit die alleinige Eigentümerverantwortung. Die Landesregierung plant zwar, anschließend bis zu 49 Prozent an einen privaten strategischen Investor zu verkaufen. Aus Sicht von NEOS fehlen dafür jedoch entscheidende Voraussetzungen: ein belastbares Geschäftsmodell, messbare wirtschaftliche Ziele und ein verbindlicher Zeitplan.

Dabei geht es um deutlich mehr als den unmittelbaren Kaufpreis. Der errechnete Fortführungswert des Flughafens liegt bei minus 17,3 Millionen Euro. Für 2027 sind bis zu fünf Millionen Euro zusätzlicher Finanzierungsbedarf vorgesehen. Der Landesrechnungshof beziffert den weiteren Kapitalbedarf bis 2035 auf bis zu 45 Millionen Euro. Hinzu kommen offene Kosten für die Pistensanierung und die PFAS-Problematik. Auch die geplante Anbindung an die Westbahnstrecke würde Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro erfordern.

Eypeltauer fordert seit Langem die Einbindung privater Eigentümer, unternehmerischer Expertise und wirtschaftlicher Verantwortung. Er kritisiert jedoch, dass das Land zunächst sämtliche Anteile und Risiken übernimmt, bevor eine konkrete Zukunftsstrategie und ein privater Partner feststehen. „Aus zwei öffentlichen Eigentümern einen zu machen, ist noch keine Reform“, hält Eypeltauer fest.

Kasberg: 17 Millionen Euro – aber kein langfristiges Betriebskonzept

Auch beim Skigebiet Kasberg sieht Eypeltauer erhebliche offene Fragen. Der Landtag hat einen Finanzierungsrahmen von bis zu 17 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Indexierung für die Übernahme und Absicherung des Betriebs vorgesehen. Ein langfristiges Betriebs- und Investitionskonzept liegt allerdings weiterhin nicht vor.

Dabei hatte Wirtschaftslandesrat Achleitner Landesinvestitionen in den Kasberg noch 2023 als volkswirtschaftlich nicht verantwortbar bezeichnet. Eypeltauer hinterfragt diesen Kurswechsel und sieht darin auch einen möglichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl 2027: „Das Land hatte zehn Jahre Zeit, ein Betriebskonzept und eine nachhaltige Zukunft für den Kasberg zustande zu bringen. Nichts davon liegt heute vor.“

Ausdrücklich anerkennt Eypeltauer das Engagement jener regionalen Initiative, die den Betrieb des Skigebiets nach der Insolvenz 2023 weiter ermöglicht hat. Gerade den Menschen im Almtal müsse die Politik aber eine nachvollziehbare Perspektive bieten. Ohne langfristiges Konzept sei nicht einmal geklärt, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb nach dem kommenden Winter weitergehen könne.

Zwei Projekte, eine offene Frage: Wer trägt langfristig das Risiko?

Flughafen Linz und Kasberg erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Gemeinsam ist beiden Vorhaben jedoch, dass das Land erhebliche finanzielle Verantwortung übernimmt, während wesentliche Fragen zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung offenbleiben. Beim Flughafen fordert Eypeltauer einen transparenten Investorenprozess, klare wirtschaftliche Ziele und eine professionelle Neuaufstellung der Aufsicht. Beim Kasberg stehen ein tragfähiges Betriebskonzept, realistische Kostenprognosen und Planungssicherheit für die Region im Mittelpunkt. In beiden Fällen lautet die zentrale Frage: Wie kann verhindert werden, dass aus einer kurzfristigen Absicherung eine dauerhafte finanzielle Belastung ohne klare Zukunftsperspektive wird?