„No-Bullshit-Guy“ Felix Eypeltauer rechnet mit schwarz-blauer Landesregierung ab

Mit einer scharfen Abrechnung mit der schwarz-blauen Landesregierung hat NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Felix Eypeltauer, heute Vormittag die NEOS-Bundesmitgliederversammlung (BMV) im Design Center Linz eröffnet. Gleichzeitig gab er damit den Auftakt für die neue oberösterreichische „No-Bullshit-Kampagne“: Unter diesem Motto wollen NEOS in den kommenden Monaten politische Fehlentscheidungen, Reformblockaden und Versäumnisse der Landesregierung klar benennen.

„Oberösterreich ist ein großartiges Land mit fleißigen Menschen, innovativen Unternehmen und einem enormen Potenzial. Aber während sich unsere Betriebe ständig weiterentwickeln, die Menschen anstrengen und die Familien täglich ihre Herausforderungen meistern, bewegt sich unsere Landesregierung keinen Millimeter mehr als unbedingt nötig“, kritisierte Eypeltauer vor den versammelten NEOS-Mitgliedern aus ganz Österreich.

Sechs Aktenordner für eine Betriebserweiterung: „Das ist Bürokratie-Bullshit!“

Wie sehr politische Versäumnisse den Wirtschaftsstandort belasten, machte Eypeltauer anhand konkreter Erfahrungen aus Unternehmensbesuchen deutlich. So habe ein mittelständischer Industriebetrieb für die Erweiterung seiner Betriebsanlage sechs dicke Aktenordner mit Verfahrensunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft einreichen müssen. „Während unsere Unternehmen international im Wettbewerb stehen und jeden Tag effizienter werden müssen, beschäftigt unsere Verwaltung die Menschen noch immer mit Papierbergen. Das ist Bürokratismus statt Entbürokratisierung. Und genau diesen Bullshit müssen wir endlich abstellen“, so Eypeltauer.

Bei seinen zahlreichen Unternehmensbesuchen nehme er zudem eine zunehmende Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft wahr. Investitionen würden verschoben oder verlagert. Die Politik müsse endlich jene Reformen umsetzen, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig absichern.

Kinderbetreuung: Wenn eine Kinderkrankenschwester nicht arbeiten kann

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Kritik war die Kinderbildung und -betreuung. Eypeltauer schilderte die Begegnung mit einer jungen Familie: Sie ist ausgebildete Kinderkrankenschwester, er Arzt. Weil eine ausreichende Nachmittagsbetreuung für das Kind fehlt, könne die Mutter ihren Beruf nicht ausüben.

„Wir diskutieren über den Fachkräftemangel und gleichzeitig verhindert die Landespolitik durch fehlende Kinderbetreuungsplätze, dass bestens ausgebildete Menschen arbeiten können. Das ist Bullshit. Und es ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen“, kritisierte Eypeltauer. Oberösterreich liege bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seit Jahren im Hintertreffen. „Es kann nicht sein, dass sich Schwarz-Blau für seine Budgetpolitik feiert, während Familien bei der Kinderbetreuung vor verschlossenen Türen stehen.“

Flughafen Linz: Millionenrisiken statt klarer Zukunftsstrategie

Auch der Flughafen Linz stand im Zentrum der Kritik. Eypeltauer verwies auf die von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossene Anschubfinanzierung von bis zu 36 Millionen Euro für die Flugverbindung nach Frankfurt sowie die geplante Teilprivatisierung. Statt einer überzeugenden wirtschaftlichen Perspektive sehe er weitere finanzielle Risiken für die öffentliche Hand.

„Das Problem ist dieses politische Schrebergartendenken, bei dem jeder nur auf seine eigenen Zuständigkeiten schaut und niemand die Gesamtrechnung aufmacht. Am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Eypeltauer.

„No Bullshit“: Klartext statt Schönreden

Mit der neuen Kampagne wollen NEOS Oberösterreich die politische Verantwortung für solche Fehlentwicklungen sichtbar machen. „Wir werden die Dinge beim Namen nennen. Wenn bei der Kinderbetreuung die Plätze fehlen, Betriebe an Bürokratie verzweifeln oder Millionen an Steuergeld ohne überzeugende Zukunftsperspektive riskiert werden, dann ist das für uns politischer Bullshit. Die Menschen haben sich mehr verdient als Schönreden, Ausreden und ein ständiges Weiter-wie-bisher“, erklärt Eypeltauer.

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 sieht der NEOS-Spitzenkandidat dringenden Reformbedarf: „Es muss ein Ende mit dem Bullshit in der Politik sein. Wir sind die einzigen, die den Menschen gegenüber Klartext sprechen und endlich jene Reformen umsetzen, die von den Landesfürsten blockiert werden. Genau darum wird es in den kommenden zwölf Monaten gehen“, betont Eypeltauer, der den Leitantrag der BMV zur Reformdividende tatkräftig unterstützt.