Felix Eypeltauer: „Die Öffnungsschritte müssen als Anreiz dienen, möglichst viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zum Testen zu motivieren sowie den betroffenen Unternehmen wieder eine Perspektive und Zuversicht zu geben.“
Ein Test pro Woche für alle Personen, die die Möglichkeit dazu haben - das sollte das Ziel sein. Ein Mindestwert von 25 Prozent sei dabei aber Voraussetzung, jedes Prozent mehr wünschenswert. „Das Ziel ist ambitioniert, aber bei entsprechendem Willen machbar“, so NEOS Landessprecher Nationalrat Felix Eypeltauer, der in diesem Vorgehen die Möglichkeit sieht, wieder am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
„Mit Start am 6.3.2021 sollen bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen wöchentlich weitere Branchen hinzukommen. Beginnend mit einer Rückkehr zur Präsenzlehre an den Hochschulen und einer Öffnung von Kultur- und Sportveranstaltungen, über den Amateur- und Breitensport im Freien sowie Öffnung der Schanigärten bis hin zur Öffnung der Hotellerie, Gastronomie und der Fitnesscenter.“ Das muss in einem bestimmten Rahmen bleiben, „zudem sehen auch alle Schritte die Vorlage eines negativen Tests, ein entsprechendes Sicherheitskonzept sowie eine maximal 50-prozentige Auslastung vor“, führt Eypeltauer weiter aus. Das Land Oberösterreich bietet bereits jetzt eine Vielzahl an niederschwelligen und kostenlosen Testmöglichkeiten an, „diese sollten künftig auch noch mehr genutzt werden.“
Die Öffnungsschritte im Detail
1. 6. März (Mit FFP2-Maskenpflicht)
Rückkehr zur Präsenzlehre an Hochschulen
Öffnung von Kultur und- & Sportveranstaltungen
2. 13. März
Amateur- und Breitensport im Freien
Öffnung der Schanigärten
3. 20. März
Öffnung der Hotellerie
4. 27. März
Öffnung der Gastronomie
Öffnung der Fitnesscenter
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
