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Die aktuelle Debatte um die Förderung des Landesdelegierten Conventes ist ein Paradebeispiel für fehlende Kontrolle im Land. Dass gerade in Zeiten allgemeinen Sparens deutschnationale Vereine massive Förderzuwächse verzeichnen ist äußerst fragwürdig. Gleichzeitig wird im Bereich der Kultur oder auch bei Institutionen gegen Gewalt an Frauen der Sparstift massiv angesetzt. Dies zeigt offen mangelnde Sensitivität der Verantwortlichen für aktuell drängende Probleme.
Schwerer wiegt jedoch langfristig das völlige Fehlen einer Kontrolle durch eine echte Opposition im Land. Dass auf die aktuelle Debatte um die Förderung deutschnationaler Vereine von Seiten der ÖVP nur der Hinweis kommt, man hätte die Förderungen ja gemeinsam mit Rot und Grün in der Landesregierung beschlossen, belegt dieses Problem.
Darum braucht Oberösterreich ein Ende der Proporzregierung und eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Nur so können Verantwortung und Kontrolle sauber getrennt werden. Regierungsmitglieder der Opposition ohne echte Entscheidungsmacht brauchen wir nicht. Echte Kontrolle hingegen schon.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“