Karin Doppelbauer: "Klingende Worte unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit und Leitstrategien reichen nicht aus, um dem Flächenfraß zu begegnen. Die Raumordnungsstrategie ist nicht geignet, eine Trendwende der katastrophalen Raumordnungspolitik in Oberösterreich einzuleiten."
Mit einer Reihe an Forderungen reagiert NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum Karin Doppelbauer auf die Präsentation der oberösterreichischen Raumordnungsstrategie unter dem Motto "Der Zukunft Raum geben" durch LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.
„Bei einem Versiegelungsgrad von 42% und einer versiegelten Fläche von 297 m² pro Einwohner_in in Oberösterreich, laut aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes, reichen schöne Worte und öffentlichkeitswirksame Broschüren längst nicht mehr aus. Es handelt sich um einen bedenklichen Flächenfraß, der nur durch zeitgemäße Konzepte gestoppt werden kann,“ unterstreicht Doppelbauer und fügt sich in die Reihen der Kritiker_innen an dieser Strategie ein.
Bereits die Kompetenzzuteilung der Raumordnung zum Wirtschaftsressort zeige, dass Nachhaltigkeits- und Umweltgedanken bei der Konzeption der Strategie nicht im Vordergrund gestanden sind. Die Landesregierung habe noch immer nicht verstanden, dass Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden müssen. „Denn eine langfristige, nachhaltige Raumplanung und Flächennutzungspolitik ist auf Gemeindeebene nicht sinnvoll möglich. Das sehen auch viele Bürgermeister so. Unter der Hand stöhnt man über die komplexe Materie bzw. den Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen in Gewerbeparks, die vielfach leer stehen. Es ist deswegen auch dringend notwendig, die Finanzierung von Gemeinden auf stabile Beine zu stellen. Oberösterreichs Gemeinden sind verschuldet und damit ist der Wettlauf der Bürgermeister_innen um neue Steuereinnahmen absehbar und kontraproduktiv. Das muss gestoppt werden“, sagt Doppelbauer.
Außerdem lasse die Strategie einen klaren Willen zur dringend notwendigen Anpassung von Förder- und Subventionssystemen vermissen. „Eine Förderung des Bewusstseins für flächensparende Siedlungsentwicklung ist ein netter Anfang, aber völlig unzureichend um dem Verschleiß der Raumvorräte zu begegnen. Es bedarf einer Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme, um durch steuerliche Begünstigungen den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten, nicht umgekehrt“, sagt Doppelbauer.
„Bis zum geplanten Beschluss der Novelle im Landtag im Herbst gibt es großen Aufholbedarf aufseiten der oberösterreichischen Landesregierung. Entsprechende Konzepte liegen auch von uns NEOS auf dem Tisch. In der derzeitigen Fassung wird der Zukunft in Oberösterreich jedenfalls kein Raum gegeben“, so Doppelbauer abschließend.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."