„Es war Thomas Stelzers ÖVP, die im Nationalrat und der Länderkammer Bundesrat gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und Grünen für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt hat, ohne sich zu überlegen, wie das finanziert wird. Sich jetzt über die Konsequenzen dieses unüberlegten Wahlzuckerls vor den Nationalratswahlen 2017 zu beschweren, ist nicht ganz redlich“, erklärt die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete, Budget- und Finanzsprecherin der NEOS Karin Doppelbauer zur heutigen/gestrigen Kritik des oberösterreichischen Landeshauptmannes an der Deckelung des Zweckzuschusses des Bundes für Einnahmenentfälle infolge Abschaffung des Pflegeregresses durch die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung. „Wir NEOS haben als einzige schon vor den Wahlen aufrichtig davor gewarnt und gegen die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt. Das war duchaus unpopulär, aber spätestens nach einem halben Jahr wurde das Finanzierungsproblem von niemandem mehr geleugnet. Dennoch hat auch die ÖVP-FPÖ-Koalition den Kopf in den Sand gesteckt und nichts Substanzielles unternommen“, so Doppelbauer.
„Jedenfalls hatten Stelzer und seine Kollegen es in der Hand, den konzeptlosen Wahlpopulismus der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung von 2017 zu verhindern. Haben sie aber nicht getan, weil sie im Wahlkampf genau wie alle anderen taktieren wollten“, kritisieren Milotta und Doppelbauer.
Die NEOS fordern in ihrem unter Bürgerbeteiligung erstellten Gesamtkonzept eine systematische Reform des gesamten Pflegewesens. Solange Pflege daheim teurer komme als die Pflege im Heim, gehe das System an den Bedürfnissen der Menschen und der wirtschaftlichen Vernunft vorbei. „Die nächste Bundesregierung muss das Pflegewesen grundlegend neu aufstellen und vernünftige, nachhaltige Lösungen finden. Wer jetzt über Geld streitet, ohne die Systemfrage zu stellen, zäumt das Pferd von hinten auf. Landeshauptmann Stelzer möge sich stattdessen bei der künftigen Regierung für eine echte Reform einsetzen“, so Doppelbauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“