Die millionenschwere Kultursubvention des ÖVP-FPÖ-regierten Lands Oberösterreich für die Kraftfahrzeugfirma KTM sorgt weiterhin für Aufregung. Die oberösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl und Budgetsprecherin, Karin Doppelbauer, fordert volle Aufklärung: „Ich habe bereits den Landesrechnungshof dazu aufgefordert, die Kulturförderungen für KTM prüfen. Wir müssen wissen, auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien die Kulturförderungen vergeben wurden. Es muss klar gestellt werden, ob die Vergaberichtlinien korrekt eingehalten wurden. Es ist überaus hinterfragenswert, warum gerade ein Großspender der ÖVP von einem Schwarz-Blau-regierten Land dermaßen hohe Kulturförderungen erhält - besonders dann, wenn überall anders gespart wird.“
Doppelbauer fordert zudem, dass die Förderungen zurückgezahlt werden sollen: „Eine Rückzahlung der Förderungen wäre der anständige Weg. Hier geht es immerhin um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Aufklärung erwartet sie immer noch von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der ÖVP: „Die ÖVP muss auch endlich ihre Ein- und Ausgaben aus den letzten Jahren und Monaten offenlegen. Wir müssen wissen, ob vielleicht noch weitere fragwürdige Verbindungen bestehen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
