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Wie die Bundeshilfen, kommt auch das Hilfspaket des Landes Oberösterreich nicht bei den Betrieben an. War es noch zu begrüßen, dass sich die Landesregierung damals rasch auf ein erstes Hilfspaket einigte, müssen wir feststellen, dass darauf keine Weiterentwicklung oder Evaluierung folgte. Das Resultat: Von nahezu einer halben Milliarde Euro flossen ganze 14 Millionen an Betriebe, etwa 70 Millionen für Schutzausrüstung nach China und in Masken-Deals mit ÖVP-Netzwerkern.
NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer: "Wir NEOS Oberösterreich fordern von der Landesregierung
NEOS Finanzsprecherin Karin Doppelbauer hat das Modell eines KMU-Equity-Fonds bereits im Nationalrat beantragt: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00250/index.shtml
"Das Land Oberösterreich muss frisches Geld für Unternehmen zur Verfügung stellen, um im Herbst
Was NEOS Finanzsprecherin Karin Doppelbauer im Nationalrat beantragt hat, solle in Oberösterreich umgesetzt werden, so Eypeltauer: Ein KMU Equity Fonds, der nach transparenten Regeln wirtschaftlich eigentlich gesunde Unternehmen über die Krise rettet. Zusätzlich braucht es
"So sichern wir den Fortbestand gesunder Betriebe und von Arbeitsplätzen“, schließt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
