Schlagzeilen-rhetorik statt konzepte:

Hat sich Landeshauptmann Stelzer seine Forderung nach mehr Grenzkontrollen eigentlich durchgedacht?

13. July 2020
Felix Eypeltauer

Erstaunt reagiert NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer auf die Forderung von Landeshauptmann Stelzer nach dem raschen Hochfahren von Grenzkontrollen: „Diese Forderung lässt sich als Headline gut verkaufen, ist aber in Wahrheit ziemlicher Unfug. Wir müssen einen Modus finden, die nächsten zwei bis vier Jahre mit dem Virus zu leben. Der Schlüssel sind rasche Tests und die rasche Nachverfolgung von Infektionsketten."

Wie hätte Stelzer die Kontrollen gerne?

„Tausende waren auf Urlaub, einige wenige haben eine nachgewiesenen COVID19-Infektion mitgebracht. Damit war zu rechnen, das wird über den Sommer noch massiv zunehmen. Der Landeshauptmann soll präzisieren, wen und wie er denn genau kontrolliert haben möchte“, fordert Eypeltauer und fährt fort: „Wer sich Forderung durchdenkt, wird feststellen, dass sie Unsinn ist.“

Die Grenzkontrollen, die Landeshauptmann Stelzer rascher fordert, bestehen aus der Nachfrage nach dem Aufenthalt in einem Land mit Einreisebeschränkung. Solche Kontrollen hätten Symbolwert, aber keinen echten Effekt, so Eypeltauer und kritisiert: „Jetzt ist keine Zeit für Schlagzeilenpolitik. Stelzer suggeriert mit seiner Forderung unredlicherweise, Grenzkontrollen wären eine sinnvolle oder wirksame Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen."

Eypeltauer: "Eine Grenzkontrolle ist kein Coronatest und auch keine Corona-Schranke“

Dass hinter der heutigen Forderung des Landeshauptmannes der Versuch steckt, von den schweren Versäumnissen der Landesregierung in der Erarbeitung praktikabler Strategien und dem Sicherstellen ausreichender Testkapazitäten abzulenken, ist offensichtlich. 

Eine Grenzkontrolle ist kein Coronatest und auch keine Corona-Schranke. Sie würde - theoretisch - nur etwas bringen, würde sich jede und jeder einzelne Einreisende testen lassen. Ein PCR-Test mit Abstrich dauert etwa 3 Stunden. Das müsste an allen Grenzübergängen eingerichtet werden. Oberösterreich hat aber nicht einmal die Testkapazitäten, um Verdachtsfälle rasch genug zu testen. Was will also der Landeshauptmann?“, fragt Eypeltauer. Ein solches Szenario sei vollkommen unrealistisch und auch unnötig. 

Selbst, wenn nur Menschen mit eideutigen Symptomen getestet würden, wäre das wenig effektiv. Ein großer Teil - bis zu 80% - der Infizierten sind symptomatisch. Viele Infizierte sind präsymptomatisch. 

Statt Schlagzeilenrhetorik: Einen Modus finden, mit dem Virus zu leben

In zwei bis drei Jahren sei mit einem Impfstoff zu rechnen, werden Expertinnen regelmäßig zitiert. „Statt plumper Schlagzeilenrhetorik sollte der Landeshauptmann und seine Gesundheitslandesrätin praktikable Strategien erarbeiten, wie das Leben mit dem Virus normal weitergehen kann. Das gilt für die Schulen, das gilt für die Betriebe und eben auch für Grenzübertritte“, zeigt Eypeltauer auf. 

Was das Land dazu Breitragen könnte: Rasche Tests von Verdachtsfällen sicherstellen, effektives Nachverfolgen von Kontaktpersonen, schnelles Isolieren von Clustern. Dafür braucht es ausreichend Testkapazitäten. Der Fall der Schul- und Kindergartenschließungen infolge des Freikirchen-Clusters habe gezeigt, wie weit man von einem planvollen Vorgehen entfernt sei:

"In Tirol wurde kürzlich die Belegschaft eines gesamten Hotels gemeinsam mit allen Gästen in Quarantäne geschickt, weil bei einer Mitarbeiterin eine COVID19-Infektion festgestellt wurde. In Oberösterreich wurden fast 100.000 Schul- und Kindergartenkinder nach Hause geschickt, weil in einem Freikrichencluster Infektionen auftraten. Das ist der Holzhammer. Wir brauchen längst smartere Strategien. Ohne rasche Tests, rasches Nachverfolgen und Isolieren ist kein Leben mit dem Virus denkbar. Das Land hat sein Monaten diese klare und konkrete Aufgabe, in der es versagt hat“, so Eypeltauer.

„Die Grenzkontrollen sind das Feigenblatt vor der Planlosigkeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander - und gleichzeitig Zeugnis der Bereitschaft, auch die Corona-Krise für derbe Schlagzeilenrhetorik auszunützen“, schließt Eypeltauer.