“In Oberösterreich brauchen wir statt Investitionen in mehr Straßen und damit mehr Stau, statt in dubiose Förderungen á la KTM Motorhall Investitionen in die Zukunft, allem voran flächendeckende, ganztägige und hochwertige Kinderbildung am Land und ein attraktives Öffi- und Schienennetz”, so NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Mag. Felix Eypeltauer zusammenfassend zum Doppelbudget des Landes, welches die Weichen bis zur Landtagswahl 2021 stellt.
Eypeltauer fährt fort: “Statt Alles-ist-gut-Rhetorik erwarte ich von einer Landesregierung einen mutigen Weitblick und großen Anspruch. Wie schaffen wir einen Aufschwung am Land? Wie bringen wir Oberösterreich unter die Top-Wirtschaftsregionen Europas? Die Zukunft gehört den Ambitionierten. Diese Landesregierung ist bequem. Eine Opposition als Kontrolleur, Innovationstreiber und Changemaker fehlt”.
Statt die großen Brocken anzugehen, schreibe Landeshauptmann Stelzer den Status-Quo einfallslos fort. “Oberösterreich hat große Stärken. Doch langfristig brauchen Lebensqualität und Wirtschaftsstandort eine Mobilitätswende, die beste Bildung für unsere Kinder und, gerade am Land, verlässliche Gesundheitsversorgung. Bis in die kleinste Landgemeinde”, fasst Eypeltauer zusammen.
“LH Stelzer zieht in seiner Budgetrede den haarsträubenden Fehlschluss, dass man Stau im Individualverkehr mit Investitionen für den Individualverkehr bekämpfen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Ein starker öffentlicher Verkehr reduziert den Stau, Investitionen in Straßen bringen mehr Stau”, verweist Eypeltauer auf grundlegende Erkenntnisse der Fachwelt. Stelzers Ausrede auf fehlendes Engagement der Bundesregierung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs lässt er nicht gelten: “Es war und ist eine für alle sichtbare Führungsentscheidung der Landesregierung, in die Straße statt in die Schiene zu investieren. Dadurch verschwendet sie Oberösterreichs Potential für noch mehr Lebensqualität und einen starken Wirtschaftsstandort."
Abseits schöner Worte muss sich Politik an ihren Taten messen lassen:
Alle wichtigen Schienenprojekte im Land liegen brach, sei es der Ausbau der Mühlkreisbahn, sei es die Summerauerbahn, sei es die RegioTram. Stattdessen fließen unter der Führung der Volkspartei hunderte Millionen in das fatale Westringprojekt und eine raumentwicklerisch falsch geführte Ost-Trasse.
Eypeltauer abschließend: “Es ist zum Haare raufen, wie die Entscheider in unserem Bundesland die großen Chancen und die Dringlichkeit des Schienenverkehrs ausblenden. Um Lebensqualität zu steigern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, braucht es moderne Mobilitätspolitik, und das bedeutet: Attraktives Schienennetz geht vor Stau-Straßen.”
ExpertInnen sind sich einig: Die überörtliche Perspektive fehlt im Vollzug der Raumordnung. Zersiedelte Landstriche legen beklemmendes Zeugnis darüber ab. “Auch die aktuelle Raumordnungsnovelle wird daran wenig ändern können. Das Land muss seine Führungsrolle in der übergeordneten Raumplanung endlich entschlossen wahrnehmen, indem es gemeinsam mit den Gemeinden viel strenger auf kompakte Siedlungen, Bodenschutz und das öffentliche Interesse schaut”, sagt Eypeltauer. Die Zersiedelung gefährde die Zukunft des guten Lebens am Land, wie Ortskernsterben, Abwanderung und Stau-Frust täglich zeigen.
Im Kindergarten legen wir den Grundstein für ein erfolgreiches, glückliches Leben und den Wirtschaftsstandort von morgen.
“Hier braucht es größte Anstrengung. Hier ist selbst gut nicht gut genug. Kindergärten sind für uns keine Verwahrungsstätten, sondern Bildungsstätten. Deshalb müssen wir Bildung vor alles andere stellen und klar priorisieren. Nirgends sind Investitionen wichtiger für Oberösterreich, als in einen flächendeckend hohen Betreuungsschlüssel und kompetente PädagogInnen", formuliert Eypeltauer den hohen Anspruch der NEOS an die Landespolitik.
Der NEOS Landessprecher fordert vor diesem Hintergrund die kontinuierliche Aufwertung der Kinderbetreuung als erste Bildungseinrichtung. Dies müsse vor durch bessere Betreuungsschlüssel sowie flexibleren Angebotszeiten, höhere Qualitätsstandards und die hochwertige Ausbildung der PädagogInnen.
Ein Umdenken auch bei der Gesundheitsversorgung vor Ort fordern die NEOS. Seit Jahren wird der für die Patienten so wichtige niedergelassene Bereich sträflich vernachlässigt. Vor allem am Land droht durch Pensionierungen ein Mangel an Allgemeinmedizinern.
Trotz steigender Anforderungen stagnieren die Zahlen der zugelassenen Kassenärzt_innen. Alle die es sich leisten können flüchten in den immer weiter boomenden Bereich der Privatärzte. "Das Problem sind nicht die Ärzt_innen, das Problem sind die Strukturen durch das Zwangsystem der Kassen”, zeigt Eypeltauer auf. Um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, fordern die NEOS deshalb die freie Wahl der Krankenkasse für alle PatientInnen. “Die sichere Gesundheitsversorgung am Land steht am Spiel. Auch hier ist die Landesregierung in Führungsverantwortung, gemeinsam mit der Ärzteschaft und den Kassen ein leistungsfähiges, nachhaltiges System sicherzustellen”, schließt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
