Eine alte Weisheit besagt: Wir werden uns dessen was wir haben erst bewusst, wenn wir es verlieren. Erleben wir momentan solch einen Verlust hinsichtlich unserer so sicher geglaubten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln? Sind die Tage der stets vollen Supermarktregale vorbei? Die COVID-19 Pandemie ist jedenfalls ein echter Stresstest. Aber weitere Herausforderungen lauern schon am Horizont. Eine Einschätzung von NEOS Sprecherin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum Karin Doppelbauer.
Was vor wenigen Wochen in Österreich noch undenkbar schien, brachte die vom COVID-19 Virus ausgelöste Pandemie innerhalb weniger Tage: leere Supermarktregale, verursacht durch teilweise panikartige Hamsterkäufe. Zwar betonten politische Verantwortliche, Landwirtschaftskammern und Handelsketten umgehend, das Problem bestünde vor allem darin, aus den vollen Lagern Nachschub zu holen und die Regale schnell genug wieder zu befüllen, aber plötzlich rückte das eher in Vergessenheit geratene Thema Versorgungssicherheit wieder ins Blickfeld.
Zunächst muss man festhalten: Die beschwichtigenden Stimmen, welche die Versorgungssicherheit betonen, haben bislang Recht. Da wir in dieser Krise tatsächlich immer noch aus dem Vollen schöpfen und der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in Österreich relativ hoch ist, besteht momentan trotz Hamsterkäufen sowie Grenzschließungen und den damit verbundenen Handelshindernissen noch kein Grund zur Sorge. Noch!
Denn die Abhängigkeit der österreichischen Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung und des Handels von Saisoniers und Arbeitskräften aus dem osteuropäischen Ausland könnte zu ernsthaften Problemen führen. Die Reisebeschränkungen auch innerhalb der Europäischen Union werden täglich verschärft. Jedenfalls sind etwa 60-70% der Arbeitskräfte in fleischverarbeitenden Betrieben ebenso aus dem Ausland, wie auch zahllose landwirtschaftliche Hilfsarbeiter, Erntehelfer_innen oder Angestellte im Lebensmittelhandel sowie der damit verbundenen Logistik. Dass die Landwirtschaftsministerin bereits jetzt eine (durchaus sinnvolle) Plattform zur Rekrutierung von freiwilligen Helfer_innen für die Landwirtschaft gestartet hat, illustriert, dass eine mittelfristige Bedrohung der Versorgungssicherheit nicht ganz abwegig ist.
Noch scheint die regionale Lebensmittelversorgung aber ausreichend resilient und wird wohl auch einen kurzfristigen Mangel an Arbeitskräften wegstecken können. Wir sollten den Weckruf aber ernstnehmen. Denn die gigantische Herausforderung des Klimawandels – auch für die Landwirtschaft – besteht nach wie vor. Sie wurde aktuell vom Virus bloß aus der kollektiven Wahrnehmung verdrängt. Eine im Oktober 2019 veröffentlichte Studie der AGES kommt zum Schluss, dass bis 2060 aufgrund der Folgen des Klimawandels – je nach Temperaturanstieg – mit bis zu 19% landwirtschaftlichen Ertragseinbußen zu rechnen sei. In einigen Gebieten – wie dem Marchfeld – sind es bis zu 50%.
Verschärft wird dieses Problem durch den nach wie vor viel zu hohen Bodenverbrauch in Österreich, welcher in den letzten Jahren zwar etwas zurückgegangen ist, aber weiterhin der höchste in Europa ist. Täglich verbauen wir etwa 20 Fußballfelder Agrarfläche, was jährlich einem Verlust von 0.5% unserer gesamten Agrarfläche bedeutet. Dabei liegen wir sowohl bei den Verkehrsflächen pro Kopf als auch bei den Einkaufsflächen pro Kopf schon jetzt im europäischen Spitzenfeld.
Den gesamten Beitrag von NAbg. Karin Doppelbauer findest du unter:
https://www.karindoppelbauer.at/blog/versorgungssicherheit-auf-toenernen-fuessen
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
