
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
Karin Doppelbauer: „Nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses, in dem schwarz-blau die Beschlussfassung zu mehr Transparenz in der Förderkultur blockierten, ist klar, dass es sich bei der ÖVP um eine Zudeckerpartei handelt, die Förderungen gönnerhaft ihren Freunden zukommen lässt, nicht aber für die Öffentlichkeit zugänglich macht.“
„Die Blockadehaltung der OÖVP gegenüber der Veröffentlichung aussagekräftiger, transparenter und nachvollziehbarer Information zu mehrjährigen Förderungen unterstreicht, dass die Förderpolitik der oberösterreichischen Volkspartei auf fehlender Dokumentation und intransparenter Beschlüsse basiert“, so Doppelbauer und verweist auf die Causa KTM.
„Es ist nicht okay, dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren. Um Förderungen in Millionenhöhe an ÖVP-Großspender in Zukunft zu verhindern bedarf es einer Transparenzoffensive auf Landesebene. Es kann nicht sein, dass jede Förderung der ÖVP einer Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterzogen werden muss“, meint Doppelbauer in Hinblick auf die Prüfung der KTM Motohall durch den Landesrechnungshof.
„In der Causa KTM ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn der größte Teil der Förderungen wurde an die Gemeinde Mattighofen direkt gezahlt, die im Museum gar nicht Thema ist. Diese Bedarfszuweisungen hätten laut EU-Beihilfenrecht der Wettbewerbsbehörde gemeldet werden müssen. KTM muss die Förderungen zurückzahlen. Wir NEOS bleiben dran“, so Doppelbauer abschließend.
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
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„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“