Fassungslos begegnet NEOS Sprecherin für Budget und Finanzen der jüngsten Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage aus dem Finanzministerium. Denn die Anfrage, die eigentlich auf datenschutzrechtliche Bedenken des COFAG-Konstrukts ausgerichtet war ergab eine andere Beantwortung als erwartet.
„Die Gebarung bzw. die Tätigkeiten der COFAG sind vom Interpellationsrecht ausgenommen“, wiederholt Doppelbauer die Anfragenbeantwortung aus dem Finanzministerium. „So wie wir das aus der Anfragenbeantwortung entnehmen, ist die COFAG daher nicht nur der parlamentarischen Kontrolle entzogen, sondern auch einer Rechnungshofprüfung nicht zugänglich“, erklärt Doppelbauer.
„Die Beantwortung überrascht sehr, denn August Wöginger hat im Nationalrat seit Anfang der Krise behauptet, dass die COVID-Finanzierungsagentur des Bundes unter der Kontrolle des Rechnungshofes stünde und dass der Rechnungshof als Kontrollinstrument des Parlaments die Covid Maßnahmen kontrollieren würde“, so Doppelbauer. Durch die Anfragenbeantwortung sei belegt, dass Wögingers Aussagen nicht stimmten.
Die Forderung der Opposition nach einem Budgetunterausschuss zur begleitenden parlamentarischen Kontrolle sei von türkis-grün bis zuletzt in Abrede gestellt worden. „Die Regierung hat ein Scheinkonstrukt gebaut mit dem 15 Milliarden Euro an Steuergeldern an der parlamentarischen Kontrolle vorbeischlawinert werden. Es braucht unbedingt einen begleitenden Budgetunterausschuss, um die Vergabe der Gelder transparent zu gestalten“, so Doppelbauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
