NEOS-Landessprecher Eypeltauer: Landesregierung lässt durch fehlenden Mut gewaltige Potentiale für Lebensqualität und Wirtschaftsstandort am Land liegen.
„Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Prüfbericht unsere Forderung nach verstärkten Kooperationen zwischen Kleingemeinden,“ zeigt NEOS-Landessprecher NRAbg. Felix Eypeltauer auf. Der Bericht bestätigt: "Gerade bei Einrichtungen wie dem Bad, dem Standesamt, Kinderbetreuungseinrichtungen oder aber auch der Raum- und Verkehrsplanung ist eine sinnvolle Mindestgröße nötig, um bestmögliche Leistungen anbieten zu können."
Als positives Beispiel gelten hier die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren in der Gemeinde Rohbach-Berg. Auch die intensive Zusammenarbeit von 35 Gemeinden im Bezirk Rohrbach im Bereich Standesamt zeige das gewaltige Potential interkommunaler Kooperationen, so Eypeltauer.
„Die Landesregierung muss Leadership beweisen, ein Konzept vorlegen und Überzeugungsarbeit leisten,“ fordert Eypeltauer und erklärt weiter: „Der Rechnungshof kritisiert die unklare und ziellose Fusionsstrategie der Landesregierung. Wir brauchen einen Aufschwung am Land, ehrliche Politik für mehr Lebensqualität. Hohe Qualität in der Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Service ist dafür essentiell - der RH-Bericht zeigt, dass es dafür braucht starke Gemeindekooperationen bis hin zu Fusionen braucht“.
„Mehr Mut am Land. Die Menschen haben ihn. Nun muss die Politik folgen,“ fordert der pinke Landessprecher abschließend.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."