“Der aktuelle RH-Bericht zu den haarsträubenden Luxusleistungen der KFA-Steyr bestätigt einmal mehr unsere Forderung nach Eingliederung dieser kleinen Luxus-Versicherungen in eine größere Soldiargemeinschaft. Dass dies bislang unterblieben ist, zeigt wieder: Im Oö. Landtag fehlt eine ehrliche, beharrliche Oppositionskraft", so NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer.
Höchstleistungen, mehrwöchige 5-Sterne-Urlaube und Freunderlwirtschaft: Die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Steyr gönnt den Mitgliedern der Stadtregierung und den Beamten in Steyr ein schönes Leben – auf Steuerzahlerkosten. Das zeigt nun ein aktueller Bericht des Rechnungshofes. Der dortige NEOS-Gemeinderat Pit Freisais war wegen seiner Kritik daran in der Vergangenheit sogar mit Klagsdrohungen konfrontiert worden - nun bestätigt sie sich.
Ähnlich ist die Situation in der Magistratskrankenfürsorge Linz (MKF). Dort hatte NEOS Landessprecher Eypeltauer als Gemeinderat schon 2017 gemeinsam mit NEOS Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz und mit politischen Initiativen im Gemeinderat auf die
Unsolidarisches Verprassen von Steuergeldern in der KFA Steyr
Bei der KFA Steyr kleckert man nicht, man klotzt! Wo andere gesetzliche Krankenkassen mit Höchstsätzen und Selbstbehalten bei Behandlungskosten schon längst auf die Bremse steigen, leistet die KFA Steyr locker weiter. Eines von vielen Beispielen: Zahnkronen werden in Steyr mit bis zu 810 Euro bezuschusst während die BVAEB maximal 200 Euro und die ÖGK in der Regel gar nichts leistet.
Das hört sich bereits nach dem Traum aller Pflichtversicherten an?
Damit nicht genug! Die KFA bewilligt mehrwöchige 5-Sterne-Luxusurlaube in Italien am Strand als Kuraufenthalte. Dabei haben die Versicherten kein Kurprogramm oder verpflichtende Tagesabläufe. Meist werden nur Massagen in Anspruch genommen. Selbst Ehepartner mit anderen Diagnosen bzw. Beschwerden können mitfahren und werden finanziert. Kostenpunkt: Bis zu 8500 Euro.
KFA sind Zuständigkeit des Landesgesetzgebers
Die luxuriösen Leistungskataloge gestalten sich die jeweiligen Städte selbst, jedoch: “Dass grundsätzlich KFA einzurichten sind, wird den Städten durch Landesgesetz vorgeschrieben. Im Fall der KFA des Landes werden diese direkt vom Landesgesetzgeber eingerichtet.
Eingliederung in größere Solidargemeinschaft gefordert:
Thomas Stelzer (V) und Stefan Kaineder (G) in der Verantwortung
6 der bundesweit 15 KFA sind in Oberösterreich angesiedelt. Eypeltauer: “Es wäre wirtschaftlich klug und fair, die oberösterreichischen KFA in die BVAEB, zumindest aber in die KFL einzugliedern und so eine einzige Versicherung für Öffentlich Bedienstete in Oberösterreich zu erhalten. Das kann das Land ganz ohne den Bund tun.
Im Zuge der Kassenreform des Bundes waren die KFA in den Ländern ausgeklammert worden, obwohl alles für deren Eingliederung in die bundesweite BVAEB spricht. Das oft gebrauchte Argument, die KFA kosteten den Steuerzahler nichts, weil sie sich aus Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen finanzieren, lässt Eypeltauer nicht gelten: “Der Dienstgeber ist die jeweilige Stadt oder das Land. Es ist Steuergeld, mit dem die hohen Vermögen und Luxusleistungen der KFA finanziert werden.”
15 kleine Krankenfürsorgeanstalten "KFA" gibt es bunbdesweit, gleich 6 davon in Oberösterreich. Mit Steuergeld werden große Vermögen und Leistungskataloge finanziert, von denen ASVG-Versicherte teilweise nur träumen können.
Eypeltauer und NEOS Gesundheits- und Sozialsprecher Gerald Loacker verfolgen das Thema auch auf Bundesebene weiter wollen aktuell in einer Parlamentarischen Anfrage an Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober wissen, wie die Vermögenssituation der Sozialversicherungsträger im Detail aussieht:
Anfrage (elektr. übermittelte Version) / PDF, 140 KB
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
