NEOS fordern fairness und wirtschaftlichkeit durch zusammenlegung der mini-luxus-kassen 

KFA Steyr: Luxuskrankenkasse zahlt 5-Sterne Strandurlaub in Italien 

26. July 2020
Felix Eypeltauer

“Der aktuelle RH-Bericht zu den haarsträubenden Luxusleistungen der KFA-Steyr bestätigt einmal mehr unsere Forderung nach Eingliederung dieser kleinen Luxus-Versicherungen in eine größere Soldiargemeinschaft. Dass dies bislang unterblieben ist, zeigt wieder: Im Oö. Landtag fehlt eine ehrliche, beharrliche Oppositionskraft", so NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer.

Politiker schmeißen eine Luxus-Party für sich selbst und ihre Klientel 

Höchstleistungen, mehrwöchige 5-Sterne-Urlaube und Freunderlwirtschaft: Die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Steyr gönnt den Mitgliedern der Stadtregierung und den Beamten in Steyr ein schönes Leben – auf Steuerzahlerkosten. Das zeigt nun ein aktueller Bericht des Rechnungshofes. Der dortige NEOS-Gemeinderat Pit Freisais war wegen seiner Kritik daran in der Vergangenheit sogar mit Klagsdrohungen konfrontiert worden - nun bestätigt sie sich.

Ähnlich ist die Situation in der Magistratskrankenfürsorge Linz (MKF). Dort hatte NEOS Landessprecher Eypeltauer als Gemeinderat schon 2017 gemeinsam mit NEOS Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz und mit politischen Initiativen im Gemeinderat auf die große Ungerechtigkeit gegenüber ASVG-Versicherten hingewiesen. Die NEOS fordern die Eingliederung der einzelnen KFA für öffentlich Bedienstete in die bundesweite BVAEB. Hier seien ÖVP und GRÜNE im Land OÖ und im Bund gefordert. Zumindest aber sei vom Landesgesetzgeber die Eingliederung der einzelnen Beamten-KFA in die Krankenfürsorgeanstalt für Oö. Landesbedienstete (KFL) zu erwarten.

Unsolidarisches Verprassen von Steuergeldern in der KFA Steyr

Bei der KFA Steyr kleckert man nicht, man klotzt! Wo andere gesetzliche Krankenkassen mit Höchstsätzen und Selbstbehalten bei Behandlungskosten schon längst auf die Bremse steigen, leistet die KFA Steyr locker weiter. Eines von vielen Beispielen: Zahnkronen werden in Steyr mit bis zu 810 Euro bezuschusst während die BVAEB maximal 200 Euro und die ÖGK in der Regel gar nichts leistet.

Das hört sich bereits nach dem Traum aller Pflichtversicherten an?

Damit nicht genug! Die KFA bewilligt mehrwöchige 5-Sterne-Luxusurlaube in Italien am Strand als Kuraufenthalte. Dabei haben die Versicherten kein Kurprogramm oder verpflichtende Tagesabläufe. Meist werden nur Massagen in Anspruch genommen. Selbst Ehepartner mit anderen Diagnosen bzw. Beschwerden können mitfahren und werden finanziert. Kostenpunkt: Bis zu 8500 Euro.

KFA sind Zuständigkeit des Landesgesetzgebers

Die luxuriösen Leistungskataloge gestalten sich die jeweiligen Städte selbst, jedoch: “Dass grundsätzlich KFA einzurichten sind, wird den Städten durch Landesgesetz vorgeschrieben. Im Fall der KFA des Landes werden diese direkt vom Landesgesetzgeber eingerichtet. Thomas Stelzer und seine ÖVP schmeißen hier bewusst und aus klientelpolitischem Kalkül eine Luxusparty für einen kleinen, gut verdienenden Personenkreis, von der sieben Millionen ASVG-Versicherte nur träumen können. Diese finanzieren mit ihren Beiträgen etwa auch Arbeitslose mit, während die KFA mit ihren großen Vermögen großzügige Höchstleistungen finanzieren können”, zeigt Neos OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer auf.  

Eingliederung in größere Solidargemeinschaft gefordert:
Thomas Stelzer (V) und Stefan Kaineder (G) in der Verantwortung

6 der bundesweit 15 KFA sind in Oberösterreich angesiedelt. Eypeltauer:  “Es wäre wirtschaftlich klug und fair, die oberösterreichischen KFA in die BVAEB, zumindest aber in die KFL einzugliedern und so eine einzige Versicherung für Öffentlich Bedienstete in Oberösterreich zu erhalten. Das kann das Land ganz ohne den Bund tun. Ich fordere die Landtagsparteien, allen voran die ÖVP und Thomas Stelzer sowie die GRÜNEN und Stefan Kaineder auf, sich bei ihren ParteifreundInnen in der Bundesregierung für ein Ende dieser haarsträubenden Ungerechtigkeit zu einzusetzen. Eine faire, solidarische und wirtschaftlich tragfähige Zusammenlegung aller oberösterreichischen KFA in der KFL wäre sogar ohne den Bund möglich. Warum dies bislang nicht erfolgt ist, ist nur mit Klientelpolitik der Landtagsparteien zu erklären."

Im Zuge der Kassenreform des Bundes waren die KFA in den Ländern ausgeklammert worden, obwohl alles für deren Eingliederung in die bundesweite BVAEB spricht. Das oft gebrauchte Argument, die KFA kosteten den Steuerzahler nichts, weil sie sich aus Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen finanzieren, lässt Eypeltauer nicht gelten: “Der Dienstgeber ist die jeweilige Stadt oder das Land. Es ist Steuergeld, mit dem die hohen Vermögen und Luxusleistungen der KFA finanziert werden.”

Eypeltauer und NEOS Gesundheits- und Sozialsprecher Gerald Loacker verfolgen das Thema auch auf Bundesebene weiter wollen aktuell in einer Parlamentarischen Anfrage an Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober wissen, wie die Vermögenssituation der Sozialversicherungsträger im Detail aussieht:
Anfrage (elektr. übermittelte Version) / PDF, 140 KB