"Die weltfremden Regeln dieser gutgemeinten Hilfe schließen bis zu 40 Prozent der Betriebe aus", so NEOS OÖ Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer, und fährt fort: "Gerade wir im Wirtschaftsbundesland Oberösterreich brauchen endlich wirkungsvolle Maßnahmen!"
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das beweist sich wieder einmal durch eine Maßnahme der Bundesregierung. Der Fixkostenzuschuss für Betriebe, der heute einmal mehr medienwirksam präsentiert wurde, ist viel zu weltfremd, außerdem höchst komplex und wird so den Unternehmen und Betrieben kaum helfen können“, fasst NEOS OÖ Landessprecher und Oö. Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer seine Kritik an der heute präsentierten Hilfe der Regierung zusammen. „Die Wirtschaftsministerin und der Finanzminister können die Fakten gerne verdrehen wie sie wollen. Fakt ist, dass bei diesen weltfremden Bestimmungen viele Betriebe durch die Finger schauen werden.“ Auch Tourismusministerin Köstinger nimmt Eypeltauer hier explizit in die Pflicht: „Stirbt heute der regionale Tourismusbetrieb, folgt morgen der regionale Tischler!“.
Besonders kritisch ist, so Eypeltauer, die Vorschrift, dass „wirtschaftlich gefährdete Betriebe“ nicht anspruchsberechtigt sind. Mit dieser schwammigen Formulierung würden bis zu 40 Prozent der Betriebe, im speziellen Tourismusbetriebe, ihren Anspruch verlieren: „Diese Befürchtung haben Brancheninsider und Experten vorgebracht. Im heutigen Ö1 Mittagsjournal wurde dies noch einmal bestätigt. Die Bundesregierung muss diese Vorgaben sofort umändern, sonst ist dieser Fixkostenzuschuss nichts anderes als ein Hohn. Ich frage mich schon auch: die Interessen der Unternehmer und Unternehmerinnen sollte eigentlich die WKO vertreten, daher wollten sie dies nicht, oder konnte dies die WKO nicht?"
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
