Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und die Klimakrise ist längst Realität. Unter großer Beteiligung der anwesenden Besucher fand deshalb gestern im Kaufmanns eine Veranstaltung der NEOS statt. Über Themen wie zukünftige Klimastrategien, deren Folgenabschätzung und nachhaltige Energiesysteme sprachen Irmgard Griss (NEOS Allianzpartnerin), die Landwirtschafts- und Budgetsprecherin der NEOS Karin Doppelbauer und Felix Eypeltauer, Gemeinderat aus Linz.
Grundkonsens war, dass die Zeit des Abwartens und der kleinen Einzelmaßnahmen vorbei sei. “Ein derartig großes Thema benötigt auch eine großes Bündel an Maßnahmen”, so Doppelbauer.
Als Beispiel nannte sie das pinke Modell der Steuerrevolution. Dabei fordern die NEOS das Abschaffen von Steuern wie bspw der NoVA oder der Elektizitätsabgabe. Zusätzlich sollen die Steuern auf Arbeit massiv gesenkt werden. Im Gegenzug soll dafür CO2 , also der Verbrauch, besteuert werden. So soll Umweltverschmutzung einen Preis bekommen und Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft lenken.
“Mehr Mut,” forderte Felix Eypeltauer von Bürgermeister und Landesregierung. Es sei höchste Zeit Gesamtkonzepte voranzutreiben. Voraussetzung sei nicht nur der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zentralraum oder das Anlegen von Radhighways, sondern es sei höchste Zeit über die Gemeindegrenzen hinweg endlich gemeinsam zu planen. “Unkoordinierte Zersiedelung und eine Raumplanung ohne großen Blick auf die Folgen müssten gestoppt werden” so Eypeltauer weiter.
Irmgard Griss stellte die Frage nach dem “guten Leben”. In ihren Augen reichen eine ökologisierung der Marktwirtschaft zum Schutz der Umwelt alleine nicht aus. Sie würde gerne in der ganzen Gesellschaft die Frage Glück und Zufriedenheit diskutieren. Als Vorbild nannte sie dabei die skandinavischen Staaten. “”Einzig und allein ewiges Wachstum sei ja keine Garantie für ein gutes Leben” so Griss abschließend.
Gemeinsam mit dem Publikum diskutierten die NEOS noch zu ihren Forderungen nach “Climate Governance“ um Transparenz und Glaubwürdigkeit auf allen politischen Ebenen sicherzustellen. Ebenso forderten sie die Einführung eines Klimabudgets und verpflichtende Kriterien für eine klimasensible Stadtentwicklung.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“