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„Wirtschaftskammer geht anders“ – von Sepp Schellhorn

09.11.2016 NEOS OÖ

NEOS

  1. Wussten Sie, dass die Kammer trotz Wirtschaftskrise Rekordeinnahmen zu feiern hat? Der Zwangsmitgliedschaft sei Dank. Alleine im laufenden Jahr muss die oberösterreichische Wirtschaft, also die oberösterreichischen Unternehmer_innen, stolze 66 Millionen Euro an die Wirtschaftskammer Oberösterreich zahlen in Form von Zwangsbeiträgen. Das ist Geld, das den Unternehmer_innen fehlt. Soviel wie nie zuvor.

Abb. 1: Übersicht Zwangsbeiträge WKO

Einnahmen Wirtschaftskammerorganisation (in Tausend Euro/Jahr)
Österreich
Kammerumlage 1 17.529 181,733
Kammerumlage 2 32.841 196.368
Grundumlage (2014) 16.062 316.237
Zwangsabgaben gesamt 66.433 694.338
Einnahmen Gesamt 96.024 873.204

Anmerkung: Bei den Einnahmen in Oberösterreich ist der Posten Wifi (v.a. Personal) in Höhe von ca. 22 Millionen Euro beinhaltet. Warum? Gute Frage. Aber das ist ein anderes Thema.


Die oberösterreichische Wirtschaftskammer ist natürlich nur Teil des österreichweiten Phänomens Wirtschaftskammer. Österreichweit schwimmt die Kammer ebenfalls im Geld: Zu den jährlichen Einnahmen von 873 Millionen Euro kommen Bankguthaben in Höhe von 228 Millionen Euro, Rücklagen (teilweise gesetzlich vorgeschrieben) von 670 Millionen Euro und ein Anlagevermögen von 864 Millionen Euro. Das ist das Geld der Unternehmer_innen, in dem die Kammer schwimmt.

  1. Wo glauben Sie, versickern die Millionen der WK?

Die WKOÖ ist komplex und intransparent organisiert. Alleine in Oberösterreich besteht sie aus über 80 Körperschaften öffentlichen Rechts. Österreichweit sind es übrigens circa 900. Das bedeutet 900 Rechnungsabschlüsse, 900 Budgets. Viel Spielraum um Dubioses unterzubringen.

In Oberösterreich etwa sind die Budgetposten sehr vage:

Der Posten Personal umfasst 44 Millionen, davon alleine 7 Millionen Euro für Luxuspensionen. Und dieses Personal reist gerne, weitere 3 Millionen werden für Reisekosten ausgegeben, freilich ohne weitere Details. Das ist übrigens genug Geld um jeden Einzelnen der 500 Mitarbeiter der WKOÖ 1.750 mal mit dem RailJet von Linz nach Wien fahren zu lassen. Ohne Vorteilscard.

Das Geld sitzt generell locker: Millionen werden unter schwammigen Überbegriffen im Budget verbucht. „Förderungsbeiträge und Zuschüsse“ etwa. Das sind stolze 3,5 Millionen Euro. Für “Büro-, Werbungs- und Repräsentationsaufwand” werden fast 10 Millionen ausgegeben: wofür genau, das darf niemand wissen. Weitere 2 Millionen Euro werden jährlich für Fraktionsförderung ausgegeben.

Überall dasselbe Bild: Wenig Transparenz, aber viel Geld. So geht man mit den Zwangsbeiträgen von Unternehmer_innen nicht um.

III. Wüssten es die Menschen, würden sie das nicht dulden.

Ein so verschwenderisches System setzt Intransparenz voraus. Hätten die Unternehmer_innen Einblick, wie die WKO mit ihren Zwangsbeiträgen umgeht, wäre die Verschwendung nicht aufrecht zu erhalten.

Denn wie rechtfertigt die WKOÖ einem EPU, der monatlich seinen Zwangsbeitrag zusammen kratzt, dass die WKOÖ über 500 Mitarbeiter zum Teil fürstlich entlohnt?

  1. Wir bringen Licht in die Dunkelkammer.

Immer wieder fordern Wirtschaftsbund-Funktionäre die Entlastung der Wirtschaft. Im Wirtschaftsparlament stimmen sie dann aber gegen eine Entlastung: Zuletzt im Juni 2016, als UNOS, wie die NEOS in der Wirtschaftskammer heißen, den Antrag auf Senkung der Lohnnebenkosten in Oberösterreich gestellt hat, die der Wirtschaftsbund abgelehnt hat.Wir wollen Transparenz beim Abstimmungsverhalten und bei den Finanzen.

UNOS/NEOS fordert konkret:

  1. Veröffentlichung von Protokollen:

Die Wirtschaftskammer soll die Protokolle des Wirtschaftsparlaments veröffentlichen. Die Unternehmer_innen haben ein Recht darauf zu wissen, wie die Delegierten wirklich abstimmen.

  1. Livestream aus dem Wirtschaftsparlament:

Die Sitzungen des Wirtschaftsparlaments sind öffentlich. Es gibt sogar Ton- und Videoaufzeichnungen, die in einen Nebenraum übertragen werden, wo die Öffentlichkeit die Sitzung mitverfolgen kann. Es ist also alles für einen Livestream vorhanden. Wir NEOS fordern endlich einen Live-Stream einzurichten.

  1. Veröffentlichung des detaillierten Budgets

In der Gliederung Rechnungsabschluss bzw. Voranschlag. Hier konnten wir UNOS/NEOS in Oberösterreich bereits etwas bewegen: Mehr dazu hier von Gerhard Edelsbacher.

  1. Wir Unternehmer_innen holen uns die WKO zurück. Damit die Kammer wieder für die Unternehmer_innen arbeitet, statt für die eigenen Funktionäre. Wir sind Unternehmerinnen und Unternehmer, keine Berufsfunktionäre. Wir engagieren uns für eine transparente, moderne und schlanke Wirtschaftskammer. Eine Kammer, die durch Service überzeugt, nicht durch Zwang. Dafür ist Transparenz der erste Schritt.