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Wasser predigen, Champagner trinken

16.06.2016 Judith Raab

Landtagsparteien bekommen alle zehn Minuten 520 Euro Steuergeld

Schwarz-Blau predigen Wasser für Bedürftige, während sie selbst Champagner aus goldenen Bechern schlürfen. Die oberösterreichischen Landtagsparteien kassieren eine der höchsten Parteiförderungen weltweit: Pro Tag 75.000 Euro. Oder alle 10 Minuten 520 Euro. Alle 10 Minuten beschenken sie sich selbst genau mit jenem Betrag, von dem sie erwarten, dass ein bedürftiger Mensch ein Monat lang leben sollen.

Wenn der heutige Landtag in OÖ die Kürzung der Mindestsicherung tatsächlich beschließt, soll sich jeder und jede einzelne Abgeordnete schämen, der dafür gestimmt hat. Er hat weder verstanden, dass Oberösterreich dieses Thema nicht allein für sich lösen kann. Noch hat er ein Verständnis dafür, wie man wichtige Sozialleistungen mit Leistungsanreizen koppeln könnte.

Natürlich braucht auch die bedarfsorientierten Mindestsicherung endlich Reformen. Wäre den Landtagsparteien eine echte Reform ein Anliegen, so würden sie über die folgenden Eckpunkte diskutieren:

  1.     Harmonisierung auf Bundesebene, keine unabgestimmten Alleingänge der Länder
  2.     Erwerbsanreize schaffen, um den Einstieg ins Berufsleben attraktiv zu gestalten. Jeder Euro (Zu-)Verdienst soll sich auszahlen.
  3.     Für Transparenz sorgen
  4.     Sachleistungen dort einsetzen, wo sie sinnvoll sind.