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Warum NEOS dem Linzer Sparpaket nicht zustimmen konnte


Sparen, das heißt, weniger ausgeben, als man einnimmt. Etwas auf die Seite legen, um in schlechten Zeiten zu haben.
Diesen Gedanken wollten Sparkassenvertreter aus 29 Ländern am 31. Oktober 1924 verbreiten, indem sie den Weltspartag ausriefen. Dahinter stand der pädagogische Gedanke, die Erziehung der Bevölkerung zur Sparsamkeit in Finanzdingen, und wohl auch ein kommerzieller Gedanke der Sparkassen.

Heute ist wieder Weltspartag. Für einen Linzer hat er vor dem Hintergrund der vergangenen Wochen eine besondere Bedeutungsschwere.
Vergangene Woche, am 20. Oktober 2016, beschloss der Linzer Gemeinderat ein erstes sogenanntes Sparpaket aus Einnahmenerhöhungen etwa über Gebühren und Tarife sowie Ausgabeneinsparungen.
Die Linzer Stadtpolitik hatte über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte, den Kern des Spargedankens missachtet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Jetzt, viel zu spät, rudert sie gegen. Weil es dringend notwendig ist, weil sie muss. Aus dem Sparen in der Zeit wurde das Sparen in der Not. Für immer mehr LinzerInnen hat das nun auch tatsächliche, unmittelbare Auswirkungen.

Doch hier ist die Linzer Stadtpolitik nicht allein. In diesem Wochen laufen im Nationalrat die Budgetverhandlungen, und auch die Bundesfinanzen geben ein beunruhigendes Bild. Hier haben SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten Schulden angehäuft. In der Zeit wie in der Not. Dieser Schuldenrucksack ging von Generation an Generation weiter, wie selbstverständlich.
Zu diesem Rucksack kommen noch die Bündel aus neun Bundesländern und den vielen hoch überschuldeten Kommunen.
Wohin diese Zukunftsblindheit aber führt, lässt sich in Linz langsam erahnen.

Ein Sparpaket mit altbekannten Makel
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag den 20. Oktober machte die Stadtregierung weit über 100 Vorschläge, wie die klammen Stadtkassen wieder gefüllt werden könnten. Zu Beschluss kamen knapp über 50.
Ja, es ist erleichternd, endlich ein Durchsickern der dringenden Notwendigkeit des Sparens zu beobachten, wie wir NEOS sie aufzeigen, seit wir an der politischen Diskussion in Linz teilnehmen. Doch dieses Maßnahmenpaket ist ein Produkt alter Politik,  und so kommen in diesem Sparpakt ganz bestimmende Fehler der Linzer Stadtpolitik zum Vorschein:
Das Schielen auf politisches Kleingeld, der bedingungslose Schutz heiliger Kühe, überstürztes Hauruck und mangelnde Transparenz von Diskussionen und Prozessen.
Es ist unendlich schade, dass selbst bei einem so wichtigen und richtigem Projekt der „old-style“ bestimmt und sich manche Parteien nicht von ihm befreien können. Denn das ehrliche Bemühen mancher Akteure war klar zu sehen.
Doch es genügt es ja, wenn einer der vier Verhandlungspartner im Stadtsenat ausschert und damit die anderen zwingt, ebenso von ihrem Vorsatz der Sachorientiertheit abzuweichen. Wir wissen nicht, ob es so war. Das Ergebnis spricht dafür.

Ein Ergebnis, in dem manche Sparvorschläge sogar überaus begrüßenswert sind. Es gibt eine Reihe von Nonaned-Maßnahmen, „no-brainer“ wie sie im Buche stehen. Effektbeleuchtungen reduzieren etwa spart 3000€ per anno, ohne große Einbußen für die Bevölkerung zu bedeuten. Auch Effizeinzsteigerungen allerorten sind aus meiner Sicht keine Sparmaßnahmen, sondern sowieso geboten, wenn man mit Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgeht. Doch Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist, und so ist es nicht etwa lächerlich oder kleinlich, sondern verantwortungsvoll und konsequent, dass auch Kleinstbeträge berücksichtigt wurden. Das ist der Stadtregierung ausdrücklich zugute zu halten.
Viele dieser Sparmaßnahmen sollten nicht der Order des obersten Organs der Gemeinde, des Gemeinderats bedürfen, sondern Selbstverständlichkeiten für die Stadträtinnen und Stadträte, die Direktorinnen  Direktoren und die Abteilungsleitungen sein. Für einige brauchte es diese Order auch tatsächlich nicht: Sie sind bereits in der Umsetzung. Als Sparvorschläge stehen sie aber trotzdem in den Tabellen der Stadtregierung.
Weniger begrüßenswert sind die zahlreichen Einnahmenerhöhungen. Eine verantwortungslose Schuldenpolitik, die sich auf Kosten der BürgerInnen saniert – das stößt nicht nur uns NEOS, sondern auch vielen LinzerInnen sauer auf.

Das „Sparpaket“: inkonsequent, grobmotorisch, intransaprent
Nun stehen wir NEOS voll hinter dem Spargedanken. Ein rigider Sparkurs ist notwendig. Er muss aber durchdacht, strategisch und in der jeweiligen Sache richtig sein.
Das Maßnahmenpaket der Stadtregierung ist das nicht.

1. Es lässt gigantisches Sparpotenzial liegen. Das verläuft eindeutig entlang ideologischer und klientelpolitischer Grenzen. FPÖ und SPÖ gehen etwa beim Kulturbereich in die Vollen, während die 1,5 Millionen Euro der Stadtwache unangetastet bleiben. Die ÖVP rettet „ihre“ Weihnachtsbeleuchtung (300.000€). Der Sozialbereich bleibt großteils ausgeklammert, nur der Verein Jugend und Freizeit kommt zum Handkuss – von allen Bevölkerungsgruppen erwartet man sich wohl am wenigsten Protest von den wenigen tausend Jugendlichen, die die Jugendzentren und zahlreichen anderen Angebote des VjF nutzen.
Der Westring hingegen wird nicht überdacht. Ein 35 Millionen Euro teures, veraltetes und verkehrs- wie stadtplanerisch desaströses Prestigeprojekt schwebt unantastbar über dem Kürzungs- und Sparschlachtfeld.

2. Dort, wo eingespart werden soll, geschieht das teils unter völligem Missachten der Gegebenheiten, es wird blind und ohne Strategie reingeschnitten. Beispiel Nordico und Salzamt, dazu später mehr.
Das kann nicht gut gehen.

3. Als einzige Oppositionsfraktion, als einzige Fraktion ohne Sitz im Stadtsenat, saßen wir vor verschlossenen Türen, während das Sparpaket ausgehandelt wurde. Erstellt, diskutiert und verhandelt wurde auf Sparklausuren des Stadtsenats. Unsere Information beschränkte sich auf einen Berichtsentwurf des KDZ und rudimentär beschriftete Maßnahmentabellen, die die Stadtregierung kurz vor der Gemeinderatssitzung aussandte. (Anhang: Sparvorschläge des KDZ)

Deshalb konnten wir die Sparmaßnahmen nicht mitgetragen. Sie wurden großteils von SPÖ und FPÖ, ansonsten auch mit Stimmen von ÖVP und GRÜNEN beschlossen.


Beispiel 1 – Das Salzamt
Das Salzamt wurde im Vorfeld von Linz09 um 4,5 Mio Euro von der Stadt gekauft und aufwändigst saniert. Seit 7 Jahren feiern die Immobilie und das in ihr beheimatete Residency-Programm für aufstrebende Kunstschaffende große Erfolge. Die Leitung dieses Programms plant schon Jahre voraus, Programme und EU-Förderungen sind auf Schiene. Das Programm ist Teil des Kulturentwicklungsplans (KEP), der die kulturelle Entwicklung der Stadt strategisch und langfristig strukturiert.
Das Salzamt also: Millionen an Investitionen, fachlicher Erfolg, Teil eines strategischen Konzepts.
Es abzudrehen, wäre absurd. Es wäre kulturentwicklerisch so falsch wie es unwirtschaftlich wäre.
Trotzdem scheuen SPÖ und FPÖ nicht davor.

Genau das ist kein strategisches Sparen, obwohl doch die Lösung auf der Hand liegt: Verkauf des Salzamts aber Weiterführung des erfolgreichen Residency-Programms in anderen Immobilien der Stadt. Leerstände gibt es genug.

Beispiel 2  – Die Arbeitersiedlung in der Sintstraße 
Etwa in der Sintstraße, wo nach wie vor eine historische Arbeitersiedlung verfällt, anstatt dass sie unter Berücksichtigung ihres Denkmalschutzes an private Investoren verkauft und zu einer Wohnsiedlung für junge Familien entwickelt wird.
Ich habe Ihnen jetzt zwei Beispiele in einem Atemzug genannt, einmal für einen sparstrategischen Fehler erster Güteklasse. Der Sparvorschlag Salzamt ist nicht Strategie, er ist Hauruck.
Und einmal für eine brachliegende Möglichkeit sinnvoller, stadtentwicklerisch und strategisch kluger Veräußerung und Entwicklung städtischen Eigentums – zum Wohl der Stadt und der Bevölkerung, gemeinsam mit Privaten. Bürgermeister Luger lässt diese Siedlung mitten im besten innerstädtischen Wohngebiet aber lieber verfallen, als sie klug zu nutzen.
Ein entsprechender Gemeinderatsantrag von uns wurde in der 4. Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 abgeschmettert.

Beispiel 3- Das Nordico
Ich bleibe in der Kultur und greife die Sparinitiativen beim Nordico heraus. Das Nordico spart seit Jahren eisern und schafft es trotzdem, ein beachtliches Programm auf die Beine zu stellen. Eine größere Auslastung scheitert am verschwindend kleinenMarketingbudget und mangelnder Nutzung von Synergien bei der Kulturwerbung der Stadt.  Trotzdem soll das Nordico eine weitere Ausstellung verlieren, weiter schrumpfen.
Anstatt es langsam totzusparen, wäre es wirtschaftlicher und ehrlicher, es gleich zu schließen.
Es führt jetzt zu weit, näher ins Detail zu gehen, aber gerade hier müsste intelligent gespart werden.

Für alle Beispiele aus dem Kulturbereich gilt zudem: Ohne Einbeziehung des Kulturbeirats und eine strategische Adaptierung des Kulturentwicklungsplans zerstören SPÖ und FPÖ  jahrelange Aufbauarbeit und kluge Konzepte.
„Wir sind bereit, einen rigiden, harten Sparkurs mitzutragen, aber nur, wenn er fachlich viabel und politisch redlich ist.“ habe ich vergangene Woche im Gemeinderat gesagt. Salzamt, Nordico, Ignorieren von Möglichkeiten wie der Sintstraße zeigen klar, warum wir hier nicht mitgehen konnten.

Beispiel 4 – Der Westring
Ein Ausstieg aus dem Westring ist dringend geboten. 35 Millionen Euro in ein unnötiges, veraltetes, verkehrstechnisch katastrophales Prestigeprojekt zu schießen wäre auch in Zeiten des Reichtums ein Kapitalfehler – umso mehr ist er das jetzt.
Der Westring wird noch Jahrelang nicht fertiggestellt sein und letzten Endes die Verkehrsprobleme der Stadt nicht lösen, uns aber Abermillionen kosten.

Beispiel 5 – Die Stadtwache
Die Stadtwache mit ihren Kosten von 1,5 Mio Euro ist nicht im Sparpaket enthalten. Linz braucht keine Stadtwache. Für Sicherheit sind unsere Polizisten verantwortlich, keine Pseudosherriffs.

Beispiel 6 – Der Fuhrpark
Die Reduktion des Fuhrparks der Stadtregierung ist zu gering. Die Stadtregierung muss mit einem, nicht mir zwei Wagen auskommen. Wagen und Chauffeur für den Bürgermeister ist legitim, Wagen und Chauffeur für die drei Vizes und Stadträte nicht. Zumal etwa Vizevizebürgermeister Detlef Wimmer bereits vorgezeigt hat, dass es auch mit Elektroroller geht.

Beispiel 7 – Das Selbstbeweihräucherungsmagazin „Lebendiges Linz“
Ein siebter Punkt ist das Lebendige Linz. Wir NEOS haben schon zu beginn der Funktionsperiode eine Erhöhung der Auflage von 4 auf 6 Ausgaben im Jahr scharf kritisiert. Meine Fraktion hat sich damals entschieden dagegen ausgesprochen. Jetzt schlagt die Stadtregierung die Reduktion von 6 auf 4 Ausgaben im Jahr vor. Das ist gut, zugleich scheinheilig und nicht weitgehend genug. Angesichts des Sparzwangs ist das Lebendige Linz zu streichen. Die Stadt braucht kein Propagandamagazin der Stadtregierung. Gute Pressearbeit muss genügen. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller von den Belastungsmaßnahmen Betroffener, wenn die Stadtregierung dieses gänzlich unnötige Magazin für 250.000 Euro per anno weiterführt.

Beispiel 8 – Keine Bereitschaft, den Gürtel selbst enger zu schnallen
Den NEOS-Antrag auf Reduktion der Fraktionsförderung um 10%  lehnten vor einigen Monaten alle Fraktionen ab. Kleinvieh macht auch Mist. Diese 10%-Kürzung ist das Mindeste, was die Politik beitragen kann.

Beispiel 9 – Die Luxus Vizes
Das selbe gilt für die Streichung der Luxus-Vizebürgermeister. London hat eine Vizebürgermeisterin, Linz hat drei. Zwei davon könnte man sofort einsparen. Worauf warten Rot, Blau, Grün und Schwarz? Ein Sparpaket ohne dieser Sofortmaßnahme ist nicht ernsthaft.

Beispiel 10 – Die heilige Kuh Weihnachtsbeleuchtung 
Zuguterletzt ist da die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung, die wir anders aufgestellt sehen müssten, um einem Sparpaket zuzustimmen.
Ein Jahr ist es her, als ich bei der Budgetdebatte gesagt habe: Stadträtin Wegscheider muss mit der Linzer Wirtschaft eine Einigung über eine Beteiligung der UnternehmerInnen an den Kosten der Weihnachtsbeleuchtung erzielen. Sie hat es bis jetzt nicht geschafft.

In jeder anderen Stadt Österreichs kommt die Wirtschaft für Teile oder die gesamte Weihnachtsbeleuchtung auf.
Nicht so im von Sparzwang gebeutelten, vom Pleitegeier umkreisten Linz.
300.000 Euro für ein paar Wochen Leuchten. Aber kein Geld für langfristig geplante Kulturentwicklung.
Aber Mehrbelastung für aktivpassbeziehende Hundebesitzer, die schon ihre Not haben, ausreichend Hundefutter kaufen zu können
Das ist obzön.

Wir NEOS haben uns bei diesem Spar- und Belastungspaket unserer Stimmen enthalten.
Ein Paket, das gänzlich auf Stadtsenatsebene, auf geschlossenen „Sparklausuren“ ausverhandelt und gestaltet wurde, in dem wir kein Mitspracherecht hatten, in dessen Genese und Diskussionprozesse wir nicht eingebunden waren und zu dem uns stellenweise wichtige Information fehlt.
Ein Paket, das an mehreren Punkte strategisch fragwürdig ist und viele wichtige Sparpotentiale ungenutzt lässt. Für dieses Spar- und Belastungspaket der Stadtregierung ließen wir uns als einzige Oppositionsfraktion nicht vor den Karren spannen.