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Warum die FPÖ Lambach gegen die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist

19.12.2016 Johann Fuchs

NEOS Linz Portraits 46526

Es war eine turbulente Gemeinderatssitzung am 15. Dezember, bei der neben dem Nachtragsvoranschlag für 2016 und dem Budget 2017 auch über die Hühnerhaltung im Wohngebiet von Lambach abgestimmt wurde. Und natürlich über die Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle im Internet. Aber der Reihe nach:

Sowohl der Voranschlag für 2017 als auch der mittelfristige Finanzplan weisen jeweils einen Abgang aus, der aus Rücklagen (noch) gedeckt werden kann. Die ÖVP-Fraktion ist darüber empört, weil in den Jahren in denen sie die absolute Mehrheit hatte, gab es nie einen Abgang. Der Vorwurf lautet, Bürgermeister Hubmayer wirtschaftet schlecht und ist bei Verhandlungen über Landesmittel schlecht vorbereitet nach Linz gefahren und hatte deswegen wenig Erfolg. Naja, an politischer Erfahrung mangelt es vielleicht Hubmayer tatsächlich und den guten Draht zum Landesfürsten Pühringer, wie ihn die Frau Ex-Bürgermeister Oberndorfer hatte, hat er klarerweise auch nicht. Das negative Budget 2017 hat er aber sicher nicht zu verantworten: Die Gastschulbeiträge sinken durch den Wegfall einer polytechnischen Klasse, die dringend notwendige zusätzliche Kindergartengruppe kostet ebenfalls Geld und das Veranstaltungszentrum Rossstall, zu dem Hubmayer wie die Jungfrau zum Kind kam, kostet natürlich auch Geld. Auf meinen Vorschlag, dann nächstes Jahr doch die ÖVP und die anderen Fraktionen bei der Budgeterstellung einzubinden, ist Hubmayer eingegangen und hat versprochen 2017 zwei zusätzliche Sitzungen des Finanzausschusses abzuhalten. Ich freue mich schon darauf, ein gemeinsames Budget zu erstellen und hoffe, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten, um das Budgetloch wieder zu stopfen. Das Budget 2017 wurde mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS verabschiedet.

Eine hitzige Diskussion gab es auch über die Berufung gegen einen Bescheid eines Lambachers, dem der Bürgermeister die Haltung von Hühnern im Wohngebiet untersagt hat. Grundsätzlich keine falsche Entscheidung, da das Land Oberösterreich tatsächlich die OÖ. Raumordnung so auslegt, als wäre Hühnerhaltung im Wohngebiet generell untersagt. Vzbgm. Moser (ÖVP) hat dargelegt, dass bei Bestätigung des Bescheides, die Marktgemeinde Lambach von sich aus tätig werden muss und sämtliche Hühner im Wohngebiet verbieten muss und zudem das Denunziantentum fördern wird, weil künftig wohl bei jedem Nachbarschaftsstreit die Hühner daran glauben müssen. Die FPÖ berief sich auf „das Gesetz“ und dass es dann eben so ist, dass die Hühnerhaltung im Wohngebiet generell verboten wird. Mein Einwand war, dass es KEIN Gesetz gibt, das die Hühnerhaltung im Wohngebiet verbieten würde, sondern nur eine Rechtsauslegung des Landes Oberösterreich, welche sich auf ein Erkenntnis des VwGH stützt, in dem die Haltung von 20 Hühnern in einer betonierten Hütte im Wohngebiet untersagt wurde. Es gibt aber auch ein Urteil des OGH, das 9 Hühner im Wohngebiet gestattet und stellt dabei auf die Ortsüblichkeit in der Raumordnung ab. Da mehrere Nachbarn des Beschwerdeführers ebenfalls Hühner halten und die Ortsüblichkeit in dieser Siedlung gegeben ist, haben die ÖVP, Teile der SPÖ und ich der Berufung stattgegeben und den Fall zurück an den Bürgermeister zur Neuentscheidung gesandt.

Und dann gab es noch die Abstimmung über meinen Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf www.lambach.ooe.gv.at, damit alle Bürgerinnen und Bürger von Lambach jederzeit nachsehen können, was im Gemeinderat diskutiert wurde und wie die Abstimmung verlief. Die ÖVP und GR Kriechbaum sowie GR Marischka von der SPÖ haben meinen Antrag unterstützt, da die Verhandlungsschriften ohnehin öffentlich sind und es als Service zu verstehen ist, diese auch im Internet zugänglich zu machen, es gibt ohnehin nichts zu verheimlichen.

GR Wimmer von der FPÖ meinte, die Möglichkeit der Einsicht am Gemeindeamt und der Kurzauszug in den Lambacher Nachrichten seien vollkommen ausreichend. Bei einer Veröffentlichung im Internet bestünde die Gefahr, dass Mandatare wegen „bedenklicher ideologischer Äußerungen“ im Internet an den virtuellen Pranger gestellt werden und sich diese Meldungen rasend schnell verbreiten würde. Welche „bedenklichen ideologischen Äußerungen“ das wohl sein könnten? Jedenfalls sollte jeder Mandatar in sich gehen, ob er im Gemeinderat richtig ist, wenn er Gefahr läuft während einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates „bedenkliche ideologischen Äußerungen“ von sich zu geben. Dafür brauche ich nämlich die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Internet nicht. Das schaffe ich auch so, dass sich diese auf Facebook schnellstens verbreiten. Außer die oben genannten GR Kriechbaum und GR Marischka hat leider auch die SPÖ-Fraktion gegen die Veröffentlichung im Internet gestimmt. Somit bekam mein Antrag um eine Stimme zu wenig und die Bürgerinnen und Bürger von Lambach müssen nach wie vor persönlich beim Amtsleiter der Marktgemeinde Lambach vorsprechen, um in die Sitzungsprotokolle des Gemeinderates Einsicht nehmen zu können. Natürlich nur während der Amtszeiten von 8 – 12 Uhr und von 14 – 16 Uhr.

Damit bleibt der Bürger Bittsteller. Moderne Politik sieht anders aus!