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Taufkirchner Bürgermeister ackert Wanderweg um

15.09.2015 NEOS OÖ

ÖVP-Politiker betrachtet öffentliches Gut als Privateigentum

Schauplatz: Taufkirchen an der Trattnach, 1900 Seelen im Bezirk Grieskirchen

Ein Wanderweg führt auf den nahen Goldberg. Jedes Kind kennt ihn. Wortwörtlich, denn der Kindergarten ist gleich daneben. Und die staunen jetzt nicht schlecht. Denn plötzlich ist der Wanderweg weg. Verschwunden, ein Maisfeld steht nun dort. Der Wanderweg wurde also umgeackert. Wer macht so etwas?

Und damit wurden zwei Maisfelder zu einem großen vereinigt. Dabei war das ein öffentlicher Wanderweg. Im Eigentum der Gemeinde, ein Teil im Eigentum der Pfarre, wie das Grundbuch beweist (siehe Flächenwidmungsplan und Grundbuchauszug). Hat hier ein Landwirt zu viel Bauernschläue an den Tag gelegt? Es scheint so. Aber die Gemeinde wird bestimmt sofort tätig werden und den Wanderweg zurückfordern. Zur Not mit einer Unterlassungsklage, die Rechtslage ist ja eindeutig. Doch nicht passiert. Warum?

Der besagte Landwirt ist nicht irgendjemand. Er ist ein Politiker der ÖVP. Und zwar der Bürgermeister. Ja. Der Bürgermeister bestellt einen Weg, der der Gemeinde gehört. Wie wenn es sein Eigentum wäre. Daniel Pichler, NEOS-Bürgermeisterkandidat in Taufkirchen, ist fassungslos.

Das Team von NEOS Taufkirchen hat mit Hilfe einer Flugdrohne die Machenschaften des rücksichtslosen Kommunalpolitikers auf Video dokumentiert:

Der Bürgermeister glaubt offensichtlich, dass der Ort ihm gehört, dass er mit Gemeindegütern machen kann was er will. Und jetzt will er Erträge erzielen aus einem Weg, der den Taufkirchnern gehört, und nicht ihm. Unglaublich, dass das in einem Rechtsstaat passieren kann. Und die Gemeinderäte schauen zu, als ob sie nicht zuständig wären, das Eigentum der Gemeindebürger zu schützen. Diese Art von Filz und Selbstbereicherung werden wir ab den Wahlen im Herbst beenden. Mit uns hat Taufkirchen endlich jemanden der aufräumt mit der Freunderlwirtschaft. Wir setzen uns statt dessen ein für Bürgernähe, Transparenz und Gerechtigkeit.

Übrigens: Im Mai 2015 hat NEOS Taufkirchen den Gemeinderat darüber informiert. Es gab keinerlei Reaktion des verantwortlichen Gemeindechefs oder der Gemeindevertreter aller Fraktionen. Seither gab es zwei weitere Gemeinderatssitzungen…….(ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)