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Die Wahrheit zum Rechnungshofbericht

14.05.2018 Markus Hufnagl

In verschiedensten Medien konnte man in den letzten Wochen die Überschrift „Rechnungshof lobt Stadt Wels für Finanzen“ lesen. Von den OÖ Nachrichten über die Rundschau bis zur Monatlichen – überall die gleiche Überschrift. Kein Wunder, gab es denn am 16.4. dieses Jahres eine Presseinformation der Stadt Wels mit genau diesem Titel.

Also waren wir NEOS sehr gespannt, als wir den Rechnungshofbericht auf der Suche nach dem Lob studiert haben. Gefunden haben wir allerdings folgende Sätze:RH18_1

Weiters stand geschrieben: „Die Stadt Wels hat dank des Verkaufes der Anteile an der Sparkasse Schulden abgebaut. Bei Ihren Beteiligungsunternehmen stiegen die Verbindlichkeiten jedoch an“.

Dann ist zu lesen:

RH18_3

Ein Lob konnten wir somit im RH-Bericht nicht finden. Und was dem Ganzen die Krone aufsetzt ist das Verschweigen der Tatsache, dass als „umgesetzt“ gekennzeichnete Positionen sich ab 2018 wieder umkehren werden. Die Follow-up Prüfung hat die Jahre 2014 bis 2016 geprüft. Aber aus den Budgets wissen wir, dass 2018 Darlehen von über 12 Mio. und 2019 von über 8 Mio. aufgenommen werden. Die Schulden steigen somit wieder auf mehr als 44 Mio. Euro.

Ja, es finden sich umgesetzte Punkte. Ja, die Kassensicherheit des Welios wurde gewährleistet, es wurde die Vermietung im Welios überdacht und ja, die Sicherheitsrisiken bei den Stadtkassen wurden ausgemerzt. Alles schön und richtig, aber das waren einfach umzusetzende und vor allem kurzfristige Maßnahmen.

Die Wahrheit ist, dass von den Maßnahmen 9 das Welldorado oder Welios betrafen. Diese wurden umgesetzt.  Alle restlichen 8 Maßnahmen betrafen das Finanzgebaren der Stadt. Und davon sind nur die Hälfte – das sind 4 – umgesetzt, zwei teilweise umgesetzt und 2 nicht umgesetzt. Nach Schulnoten wäre das ein „Befriedigend“.

Die angesprochene Presseinformation der Stadt ist schon wieder ein typisches Beispiel, wie durch geschicktes Formulieren und das Weglassen von negativen Aspekten und ergänzenden Informationen die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Ehrlich wäre gewesen, wenn man geschrieben hätte: „Wir haben alle Maßnahmen zum Welios und Welldorado umgesetzt. Bei den empfohlenen Maßnahmen zur Finanzsituation der Stadt Wels haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht. Wir haben eine Strukturreform eingeleitet, die aber noch nicht wirkt bzw. müssen wir noch was tun um durch eine nachhaltige ausgeglichene Haushaltspolitik der Neuaufnahme von Schulden entgegenzuwirken. In den nächsten zwei Jahren wird uns das aber nicht gelingen, weil wir diese und jene Investition tätigen und weil wir der Meinung sind, dass diese Investitionen aus diesen und jenen Gründen wichtiger sind als die Vermeidung von Schulden usw.“ …das wäre ehrlich gewesen.

Wir meinen: Sich selbst zu loben braucht man von Zeit zu Zeit. Aber wenn, dann sollte man zumindest bei der Wahrheit bleiben.

Hier geht es zum Rechnungshofbericht: RH Bericht Stadt_Wels