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Von Menschen zweiter Klasse und dem fetten Leben von Schwarz – Blau

Landesregierung hebelt Prinzip der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz aus.

“Anerkannte Flüchtlinge dürfen im Allgemeinen nicht anders behandelt werden als Staatsbürger. Daran haben sich Bund und Länder auch ausnahmslos zu halten“, erklärt NEOS-Landessprecherin Judith Raab  zum gestern vorgelegten Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn. “Wie die Kürzung der Grundsicherung die Integration oder die Aufnahme einer regulären Arbeit unterstützen soll, wurde von der schwarzblauen Koalition leider überhaupt nicht bedacht” so Raab weiter. Schließlich muss jeder Bewerber heutzutage zumindest über Telefon und Email für Arbeitgeber erreichbar sein. Wie man sich diese Mindesstandard mit nur 520 Euro im Monat leisten soll sei dahingestellt.

Da das Gesetz bezüglich der Gleichbehandlung eindeutig ist, fürchtet man bei den NEOS mittelfristig eine Halbierung der Grundsicherung für alle bedürftigen Oberösterreicher.

520 Euro Monatseinkommen seien “eine recht ordentliche  Summe”, so der FP Klubobmann. Seine schwarze Kollegin warnt bei € 520,- im Monat bereits vor der sozialen Hängematte. Deutlicher kann die schwarzblaue Landesregierung in Oberösterreich nicht klarstellen, wie weit sie bereits vom echten Leben der Bürger_innen im Land abgehoben ist.

Die Landessprecherin der NEOS begrüßt explizit den neu gewonnen Mut der OÖ Landesregierung, die eigenen Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Allerdings könnten die Parteien bzw. deren Politiker hier mit gutem Beispiel voran gehen und sofort bei sich selbst den Sparstift ansetzen. Schließlich bezahlen sie sich selbst eine der weltweit höchsten Parteiförderungen aus. Das Einsparungspotential wäre dort wesentlich größer, als die angestrebten 4 – 5 Millionen Euro bei der Mindestsicherung, bzw. bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es könnte allein durch die von NEOS in einer Petition geforderte Halbierung der Landesparteienförderung in OÖ der doppelte Betrag eingespart werden, ohne dabei auch nur einem einzigen Bürger das Mindestmaß an sozialer Grundsicherung streitig zu machen.

Statt in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit das soziale Netz ohne jeden Plan mutwillig zu zerstören, fordert die NEOS Frontfrau stattdessen eine grundsätzliche Überarbeitung der Grundsicherung. Bei NEOS gibt es dazu das bereits ausgearbeitete Modell des sogenannten Bürgergeldes, welches soziale Sicherheit mit echten Arbeitsanreizen verbindet.