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“Verdeckte Parteifinanzierung verbieten – Kein Körberlgeld für Parteien”

Österreichs leistet sich die höchte Parteiförderung der Welt. Das reicht den alten Parteien noch nicht. Vor allem die ÖVP hat das Spiel, zusätzliches Steuergeld zu kassieren perfektioniert. NEOS fordert ein Ende der verdeckten Parteifinanzierung über öffentliche Aufträge und Inserate an Parteiunternehmen.

Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit müssen die Parteien sauber sein. Wer Steuergeld in Parteikassen umleitet darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich abwenden. Das Verbot von öffentlichen Aufträgen an Parteiunternehmen ist ein wichtiger Schritt um das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen.

Das Problem lässt sich am Beispiel „Neues Volksblatt“ darstellen:

Das Volksblatt bekommt die dritthöchste Förderung aller Zeitungen österreichweit. Dazu kommen Inserate direkt vom Land OÖ, der Wirtschaftskammer,  diversen Innungen, der Energie AG und vielen Anderen. Weitere Infos zum Volksblatt hier. Über die Vergabe entscheidet dort praktischerweise überall die ÖVP, die davon letztlich finanziell auch profitiert. Es geht dabei allein bei diesem Beispiel um über 1 Million Euro pro Jahr. Sauber ist etwas Anderes.

Dieser Weg der Parteienfinanzierung ist dermaßen selbstverständlich, dass LH Josef Pühringer empört die Nachfrage nach illegalen Parteispenden im Jahr 2013 mit folgenden Worten von sich wies:

„Wer uns unterstützen will, kann im ‚Neuen Volksblatt‘ inserieren.“

Weitere Informationen zum “Neuen Volksblatt” hier.

Auf diese und ähnliche Weise fördern parteiangehörige SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister, Stadträte oder Landeshauptleute jährlich Unternehmen, welche mehrheitlich oder gleich zu 100 Prozent in ihrem eigenen Parteibesitz sind. Natürlich alles mit Steuergeld und Zwangsbeiträgen finanziert, aber ohne Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof. Ein millionenschweres Körberlgeld vor allem für ÖVP & SPÖ.

Die beiden Gewohnheitsparteien unterscheiden sich dabei primär durch ihre „Unternehmensstruktur“. Während die VP ihre Anteile zumeist direkt oder über parteieigene Gesellschaften hält, hat die SP ihre Unternehmen in die parteieigene Stiftung L36 ausgelagert.

Im Sinne von Transparenz aber auch der Verantwortung gegenüber dem steuerzahlenden Bürgern fordern wir deshalb ein Verbot dieser Praxis. Statt dessen sollen Aufträge öffentlich ausgeschrieben und an die „echte“ Wirtschaft vergeben werden.

NEOS fordert:

  •  Verbot öffentlicher Aufträge an parteieigene Firmen
  •  Halbierung der Parteienförderung
  • Echte Transparenz bei Förderungen und öffentlichen Aufträgen