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Unser Pensionssystem und die Gerechtigkeit

30.11.2014 Judith Raab

Aktive bezahlen die Pensionen der Ruheständler, so haben wir es in unserem System vereinbart, und das ist auch gut so. Aus Gründen der Solidarität zwischen Jung und Alt darf die Pensionslast die jetzt und künftig in das System einzahlenden Jungen nicht überfordern. Außerdem soll jeder Mensch selbst den Zeitpunkt entscheiden können, wann er in Pension geht: Je später, desto mehr Pension.

Doch anstelle eines so einfach klingenden und gerechten Systems für alle, haben wir einen Dschungel an unterschiedlichen Pensionsrechten, Übergangsfristen, Gruppenprivilegien, Sonderregelungen und Geschlechterunterschieden. Das kostet den Steuerzahler jedes Jahr etwa 19 Milliarden aus dem Budget, also etwa eine Hypo jährlich. Nur zum Vergleich: Für Bildung geben wir 8 Milliarden aus, für Unis und Fachhochschulen etwa 3,7 Milliarden. Unser Budget wendet sich somit mehr der Vergangenheit zu als der Zukunft.

Das durchschnittliche Pensionsalter liegt heute bei 58 Jahren, zu Kreiskys Zeiten lag es zwischen 62 und 66 Jahren. Somit sinkt das Pensionsalter von Jahr zu Jahr dank Hacklerregelung und Co.

Der öffentliche Dienst

Auch in Zukunft sind im öffentlichen Bereich Zusatzpensionen von bis zu 126.800 € im Jahr erlaubt. Bei diesem Betrag handelt es sich nur um eine Zusatzpension. Zusätzlich zur Pension nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), eine weitere Ungerechtigkeit, die auf Bundesebene beschlossen wurde. Eine Verhöhnung gegenüber Privatangestellten, die niemals in die Nähe solcher Pensionen kommen werden. Denn die ASVG-Höchstpension beträgt lediglich ein Drittel von dem, was in Zukunft im öffentlichen Bereich als Zusatzpension noch immer möglich sein wird. Dies haben ÖVP und SPÖ mit Unterstützung der Grünen im Nationalrat heuer so beschlossen und sogar im Verfassungsrang verankert. Den eigenen Parteischützlingen soll auch in Zukunft die Luxuspension gesichert werden. NEOS war die einzige Fraktion, die sich in aller Klarheit gegen diesen Privilegienstadel ausgesprochen hat.

Übrigens dürfen Bezieher von Beamtenpensionen uneingeschränkt dazuverdienen. ASVG-Versicherten in Frühpension wird die Pension gekürzt bzw. gestrichen, wenn der monatliche Zuverdienst 405,98 € brutto übersteigt. Auch so zementiert ausgerechnet eine SPÖ eine Zweiklassengesellschaft und spaltet dadurch die Bevölkerung. Ist das gerecht?

Was würden wir in unserem System brauchen?

Nun, zum einen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben und die Menschen auch länger in Beschäftigung bleiben können. Schweden hat uns hier einiges vorgelebt. Dort hat man das Pensionssystem reformiert, das dadurch frei werdende Budget in Forschung und Entwicklung gesteckt und im Ergebnis die Wirtschaft angekurbelt und das Sozialsystem gestärkt. Klingt so einfach. Ist es auch. Warum lernt unsere Regierung nichts daraus? Nun, das braucht Mut. Mut, die Wahrheit zu sagen. Und das fehlt unserer Regierung offensichtlich. Lieber schielt sie auf Wahlen und streut dem Volk Sand in die Augen, um nur ja wieder gewählt zu werden.

Zum anderen brauchen wir unabhängig davon ein einfaches und faires Pensionssystem. Ein einheitliches Pensionssystem für alle, in dem die Bevölkerung nicht in zwei Klassen aufgeteilt wird. Hier verweise ich auf den Blog von Gerald Loacker https://parlament.neos.eu/pensionsmythen-en-vogue/

Was macht das Land Oberösterreich?

Es bezahlt weiter munter Luxuspensionen an die eigenen Beamten aus. Auch eine Arbeiterkammer verwöhnt ihre Direktoren mit Pensionen in fünfstelliger Höhe. Zusätzlich gibt es Förderungen in Höhe von 1,2 Millionen an parteieigene Seniorenorganisationen, obwohl diese sogar über Rücklagen und Überschüsse verfügen. Der Rechnungshof kritisiert das in seinen Berichten – aber wer kümmert sich schon um einen Bericht …

Und wir Frauen?

Unsere Lebenswirklichkeit hat sich geändert. Die Versorgungsfunktion der Ehe gehört der Vergangenheit an, und das ist gut so. Das bestehende Pensionssystem macht uns allerdings früher alt: Da wir früher in Pension gehen, werden uns firmeninterne Fortbildungen auch schon früher nicht mehr gewährt. Der Verdienst ist in den letzten Berufsjahren am höchsten, und genau diese Jahre mit hohen Beitragszahlungen fehlen uns, da wir früher in Pension gehen. Somit fehlen Frauen genau diese Jahre mit gutem Einkommen, und das wirkt sich auf die Höhe der Pension aus. Das niedrigere Pensionsalter von Frauen stellt eine strukturelle Benachteiligung dar: Frauen werden am Arbeitsmarkt früher alt gemacht, haben weniger Aufstiegschancen, weil es sich schon früher nicht mehr lohnt in ihre Fortbildung zu investieren. Das führt zu Gehaltseinbußen, einer niedrigeren Pension und einer stärkeren Abhängigkeit von Ausgleichszulagen. 817 € beträgt derzeit die ASVG-Durchschnittspension für Frauen. Mir fehlen die Worte.

Danke, liebe Regierung.

  • Axel Hartleib

    Danke liebe Julia für den Artikel. Ich darf darauf hinweisen, dass das NEOs-Pensionsprogramm in Kürze fertig wird. Noch ein bisschen Geduld und wir haben eine gemeinsame Plattform, um mit Mut gegen die Windmühlen zu kämpfen. Aber ich bin trotz allem fest davon überzeugt, dass wir denen da draußen den Mehrwert der NEOS nahebringen können.
    LG Axel (Leiter Themengruppe Pensionen)