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Und sie bewegen sich doch – Ein halbes Jahr, NEOS wirkt

Im April haben wir den Antrag gestellt, in Linz zwei der „Luxus-Vizes” zu streichen. Am 11. Mai haben wir diese Forderung medial bekräftigt und auf alle Statutarstädte ausgeweitet. Und am 12. Mai kommt die Linzer Stadtregierung in die Gänge. Das beweist: NEOS wirkt. Wir sind anders als die alten Gewohnheitsparteien, bei denen ein überholtes Mindset des Stillstands und des Bewahrens von Privilegien herrscht.

Politik ist ja bekanntlich das ausdauernde Bohren harter Bretter. Das spüren wir als kleinste Fraktion des Linzer Gemeinderats – und einzige echte Oppositionsfraktion – besonders stark. Wie auch im Parlament ist es üblich, Anträge der Opposition grundsätzlich abblitzen zu lassen. Größere Veränderungen wollen Rot, Blau, Schwarz und Grün tendenziell nicht.

Darum ist es umso erfreulicher, wenn die Politik dann doch in die Gänge kommt.

Einen Livestream hat die Retro-Koalition aus Rot und Blau beispielsweise mit einer besonders kreativen Begründung abgelehnt: Er ist „nicht notwendig“.  In anderen Städten oder etwa einigen Bezirken in Wien wurde der Vorschlag anstandslos begrüßt und umgesetzt.  Die Idee einer modernen, urbanen Demokratie ist noch nicht angekommen in Linz. Zu bequem ist es im Hinterzimmer, zu wenig Mut zur Innovation gibt es noch. Ein anderes Mal wollten wir das Univiertel mit einem städtebaulichen Ideenwettbewerb aus seinem Dornröschenschlaf wecken. Kostenpunkt etwa 50.000€, dem gegenüber ein umabschätzbar großer Nutzen. Begründung der FPÖ: Das brauchen wir nicht. Dass ein Entwicklungskonzept langfristig hunderttausende Euro sparen kann und die Stadt nachhaltig und grundsätzlich verbessert, ist dann auch herzlich egal.  Andererseits verstehen unsere MitpolitikerInnen langsam den Wert von professioneller Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Zuvor schockierenderweise ein absolutes Stiefkind, lenkt Fraktionsobmann und Fachmann Lorenz Potocnik regelmäßig den Blick auf diesen essentiellen Aspekt der Stadtpolitik. Hier gibt es noch viel zu tun – bis zu transparenten und durchgehend professionellen Entwicklungsprozessen ist es noch ein langer Weg. Wozu dieser Mangel führt, hat die Provinzposse um das Ebelsberg-Areal gezeigt, das der Stadt von der XXXLutz-Stiftung vor der Nase weggekauft wurde. Das wichtigste Zukunftsgebiet der Stadt Linz, vollkommen aus dem Einflussbereich der kommunalen Planung.

Und Linz wäre natürlich nicht Linz, wenn es schon ein Gesamtverkehrskonzept gäbe. Doch manchmal bewegt sich die Stadtregierung dann doch.

Völlig überraschend wurde jetzt ein Einsparungsvorschlag von uns NEOS breit aufgegriffen. Mit der PULS4-Sendung „Bist du deppert“ hat NEOS es geschafft, eine landesweite öffentliche Diskussion über die Luxus-Vizebürgermeister anzustoßen.  Mittlerweile überschlagen sich die Parteien in Linz mit Vorschlägen zur Verkleinerung der Stadtregierung und des Gemeinderats. Auf einmal geht es. NEOS wirkt!

Dazu muss man wissen: Von selbst sparen in Linz weder SPÖ, FPÖ noch ÖVP oder GRÜNE wirklich. Schon gar nicht bei sich selbst. Es braucht uns, um auf Selbstverständlichkeiten hinzuweisen, wo die Millionen auf der Straße liegen die anderswo bitter fehlen: So etwa bei der Kinderbetreuung. Und wenn nicht dort, dann in jedem Fall beim Abbau des Schuldenbergs.

Wenn wir in Linz stets vom Sparen sprechen, müssen dem auch konsequente Taten folgen. Dass bislang niemand es geschafft hat, die Vizebürgermeister-Posten zu reduzieren, ist vor allem peinlich und entlarvend. Wie tief muss der Pleitegeier noch über unserere Stadt kreisen, wie oft muss das Kontrollamt noch mahnen, bis die Stadtregierung endlich beginnt, all die Sparvorschläge umzusetzen, die in Wahrheit auf der Hand liegen? Nach etwas mehr als einem halben Jahr im Linzer Gemeinderat wirkt NEOS langsam. Wir werden dieses Brett weiter bohren. Ausdauernd und konsequent.

Und wir freuen uns auf die nächsten Jahre, in denen wir unsere Kernfliegen für Linz vorantreiben können:

Sei es die transparente, partizipative und moderne urbane Demokratie, sei es konsequentes Sparen, professionelle Stadtentwicklung und Verkehrsplanung oder eine städtische Wirtschaftspolitik, die den Namen auch verdient.

Das geht alles. Man muss nur aufrütteln und vorpreschen. Dann bewegen sich selbst die betriebsträgen Altparteien.