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Transparenz für die Landeshauptleutekonferenz

Jeder Schiverein hat ein Statut. Jeder Sparverein folgt Regeln. Die Landeshauptleutekonferenz aber nicht. Diese Altherrenversammlung hat gar nichts. Heute haben Matthias Strolz und ich bei einer Pressekonferenz in Linz unsere Vorschläge für Transparenz für die Landeshauptleutekonferenz vorgestellt.

Theoretisch ist diese undefinierte Zusammenkunft von Landesfürsten genau so relevant wie ein privater Stammtisch irgendwelcher anderer älterer Herren. Praktisch geht von ihr jedoch die wahre Macht in Österreich aus. Das ist ein Demokratieproblem.

“Die Landeshauptleutekonferenz ist verfassungrechtlich überhaupt nicht existent, verhindert jedoch in der Praxis Lösungen in vielen Bereichen“, sagte heute Matthias Strolz. Als Beispiele nannte er die Bildungsreform, die Asylpolitik und die jahrzehntelang aufgeschobenen Reformen im Gesundheitswesen und in der Verwaltung.

Da der private Altherrenclub nun einmal da ist und realpolitisch Macht hat, sollte er zumindest transparent und öffentlich arbeiten. Die Landeshauptleutekonferenz sollte sich also nicht länger benehmen wie ein Geheimbund im Hinterzimmer, sondern für ihre Treffen eine Tagesordnung erstellen und veröffentlichen, Protokolle führen und einsehbar machen, den Bürgerinnen und Bürgern also Rechenschaft ablegen über ihre Tätigkeit. Räumen wir auf in dieser politischen Baustelle.

“Die Kompetenzen der Landeshauptleutekonferenz sollten festgeschrieben werden“, so Matthias Strolz. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Entscheidungen die Landeshauptleute treffen und welche Lösungen sie verhindern.“

Und wenn wir die Landeshauptleutekonferenz in Gesetz gegossen haben gibt es auch keine Ausreden mehr, den Bundesrates beizubehalten. Der Bundesrat kostet die österreichischen Steuerzahler jährlich mehr als sieben Millionen Euro, ist in der Praxis jedoch nichts anderes als eine Parkgarage für Funktionäre der alten Gewohnheitsparteien. Ersetzen wir den Bundesrat durch die Landeshauptleutekonferenz.

Das sind unsere Vorschläge, Österreichs Föderalismus handlungsfähiger zu machen. Und Geld sparen wir auch noch. Das sind unsere Vorschläge um den Stillstand der letzten Jahrzehnte zu überwinden. Räumen wir auf.