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Tempo und Konsequenz bei SWAP-Aufklärung

FelixPortraitKontrollauschussvorsitzender GR Felix Eypeltauer pocht auf Tempo und Konsequenz bei der Aufarbeitung der Linzer SWAP-Katastrophe, wegen der über der Stadt ein Damoklesschwert aus 100 – 500 Millionen Euro schwebt. Nach der zweiten Sondersitzung diesen Montag und einem ersten Signal der Kooperationsbereitschaft des Bürgermeisters Klaus Luger soll nun endlich der Aufklärungsturbo starten.

Der Kontrollausschuss muss seine Aufgabe, den Linzer SWAP so weit als möglich aufzuklären, weiter verfolgen – darin waren sich  zu Beginn der Funktionsperiode alle Gemeinderatsfraktionen einig. Der NEOS-Antrag auf Wiedereinsetzung des Sonderkontrollausschusses wurde damals einstimmig angenommen.

Unter meinem Vorsitz fand nun am Mo, dem 4.4.2016 seine zweite Sitzung statt.
 Eines vorweg: Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen verläuft korrekt, konstruktiv und durchwegs erfreulich. Ich kann mich nur einmal mehr bei meiner Vorgängerin, GRin Ursula Roschger von den GRÜNEN für die kollegiale Amtsübergabe bedanken.

Weniger wünschenswert hingegen waren die bisherigen Langwierigkeiten. Bürgermeister Luger muss einem Rechtsgutachten von Prof. Bruno Binder zufolge als Dienstgeber die Auskunftspersonen zur Auskunft anweisen, bevor diese überhaupt dürfen. Der Ball ist also vollkommen bei ihm.

Da nun endlich feststeht, dass uns Bürgermeister Luger zumindest 6 der von 15 von NEOS, FPÖ und ÖVP und teils auch von den GRÜNEN benannten Auskunftspersonen aus dem Arbeitsumfeldern des ehemaligen Finanzdirektors Penn und Finanzstadtrates Mayer zur Auskunft zur Verfügung stellt, kann der Ausschuss endlich loslegen. 
 In den nächsten 4 Wochen müssen die ersten Befragungen stattfinden. Jetzt heißt es: Aufklärungsturbo zünden.

Immerhin. Wermutstropfen ist, dass sich Luger nur zu nicht einmal der Hälfte der unbedingt notwendigen Auskunftspersonen durchringen konnte. Dabei ist es unerlässlich und selbstverständlich für die ordnungsgemäße Erfüllung des Aufklärungsauftrags des KoAu, dass uns alle Auskunftspersonen zur Verfügung stehen. Ich hoffe auf weiteres Umdenken von Bürgermeister Luger. Der SoKo kann nur so seinem Auftrag, den ihm der GR einstimmig – also inklusive der Bürgermeisterfraktion SPÖ – erteilt hat, vollends nachkommen.

Die Schlüsselfigur des ganzen Skandals, Mag. Werner Penn, ist momentan im Krankenstand und kann nicht befragt werden. Das wird sich aller Voraussicht nach nicht ändern, bis er mit Juli in Pension geht. Dann ist er dem Zugriff des Gemeinderats vollkommen entzogen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich der Ausschuss aller anderen Mittel bedient, die ihm bleiben. Umso wichtiger ist es, jede Möglichkeit zu nutzen, um Licht ins Dunkel(rote) zu bringen.

Der Ball liegt beim Bürgermeister. Will er Aufklärung, wird er dem Ausschuss alle Auskunftspersonen zur Verfügung stellen. Befürchtet er Unanehmlichkeiten für seine SPÖ, wird er sich ins Argument des Schutzes der MagistratsmitarbeiterInnen flüchten. Schon § 1 DSG gewährleistet ausreichenden Datenschutz und dem Vorschlag der Vertraulichkeit der Befragungen stehen auch wir NEOS nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Wir wollen das mit allen Fraktionen und unter Abwägung des Für und Wider pragmatisch entscheiden.

Der Schutz unserer MitarbeiterInnen hat für uns oberste Priorität – nur kann er nicht als Totschlagargument missbraucht werden, um die Aufklärung zu blockieren.